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POLITIK

Hypo: Insolvenz ist abgewendet

14.03.2014
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Konkurs hätte nicht einschätzbare Auswirkungen auf Gesamtösterreich gehabt – Gegen Zugriff auf Zukunftsfonds – Kärnten immer gesprächsbereit
Von einer Entwarnung für Kärnten und Österreich bzw. einem vorsichtigen Aufatmen sprach heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem Vizekanzler Michael Spindelegger bekanntgab, dass es zu keiner Insolvenz der Hypo International kommen werde. Eine solche hätte in Verbindung mit einer Pleite Kärntens nicht einschätzbare Auswirkungen auf die Zukunft des Landes und seiner Menschen – aber auch auf die anderen Bundesländer und Gesamtösterreich gehabt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig verwehrte sich Kaiser jedoch auf den von Spindelegger geforderten Zugriff auf den „zum Symbol gewordenen“ Kärntner Zukunftsfonds. Jetzt müssten alle Fakten in Ruhe bewertet werden. „Wir sind gesprächsbereit. Kärnten wird seinen Beitrag leisten“, sagte der Landeshauptmann und betonte wiederholt, dass Kärnten bereits bei der Hypo-Verstaatlichung und zur Privatisierung der Hypo Österreich viel beigetragen habe.

Es müsse jetzt zur geringstmöglichen Belastung der Steuerzahler kommen, betonte Kaiser weiters. Der Schritt zur anstaltsähnlichen Lösung müsse hurtig verfolgt werden. Es werde jedoch noch zwei bis drei Jahre dauern, bis man sehe, in welcher Größenordnung sich der Schaden minimieren lasse. In diesem Zusammenhang appellierte der Landeshauptmann für eine seriöse Politik am Boden von Verhandlungen. Er dankte jedenfalls allen positiven Kräften, die zur Abwendung einer Hypo-Insolvenz beigetragen haben. So habe er in einer „dramatischen Nacht“ permanenten Kontakt mit Bundeskanzler Werner Faymann, Ministern und Staatssekretären gehabt. Landeshauptmann Hans Niessl habe sich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch klar gegen eine Insolvenzlösung, die ein Bundesland in den Konkurs getrieben hätte, ausgesprochen. Erschüttert zeigte er sich von jenen politischen Kräften, die heftig eine Hypo-Insolvenz gefordert haben und auch davon, dass deren Kärntner Vertreter dazu geschwiegen hätten. „Jetzt muss das Gemeinsame verfolgt werden, denn die Zukunft Kärntens ist auch die Zukunft Österreichs“, betonte Kaiser.

Der Landeshauptmann wiederholte, dass Kärnten immer Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. „Man darf auch niemals vergessen, dass wir rund 200 Mio. Euro bei der Hypo-Verstaatlichung beigetragen haben. Und man darf auch nicht vergessen, dass die Einlagen Kärntens bei der Hypo Österreich die Privatisierung im Jahr 2013 überhaupt erst ermöglicht haben. Sonst hätte die EU ein Niederfahren der Bank bewirkt“, führte er aus. Diese Leistungen Kärntens könne man in Geldsummen nicht ausdrücken, sie hätten aber ihren Wert. Kärnten habe außerdem Haftungen von insgesamt 687 Mio. Euro für die jetzige Austrian Anadi Bank übernommen. „Man kann einen Landeshauptmann und eine Landesregierung nicht dazu zwingen, dafür keine Gegenwerte zu schaffen und damit die schweren Fehler der Vorgänger zu wiederholen“, stellte Kaiser im Hinblick auf die Forderung nach Mitteln aus dem Zukunftsfonds klar.

Die Folgen einer Insolvenz wären verheerend und nicht in Worte zu fassen gewesen, betonte auch Finanzreferentin Schaunig. Nun könne man durchatmen. Sie sprach von einem „Abwehrkampf“ und dankte dem Landeshauptmann für sein permanentes Engagement zur Abwendung der Insolvenz und damit zur Abwendung von unkontrollierbaren negativen Folgen für Kärnten, aber auch für ganz Österreich.

Für sie sei klar, dass jene, die sich für eine Insolvenz ausgesprochen haben, keine Freunde Kärntens seien. Die möglichen Szenarien seien auch geprüft worden. Die Gläubiger hätten im Fall einer Insolvenz Forderungen in Millionen- bzw. Milliardenhöhe an das Land gestellt, diese wären dann rechtlich zu prüfen gewesen, was wiederum horrende Prozesskosten erfordert hätte, die seitens des Landes gar nicht zu leisten gewesen wären. Allein die öffentlichen Insolvenz-Diskussionen hätten dazu geführt, dass das Rating Kärntens nach unten revidiert worden ist. Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich sei von zentraler Bedeutung, ein Vertrauensverlust infolge Insolvenz würde demnach zu erhöhten Kosten führen. Vor allem würde das auch die Republik massiv betreffen.

320 Mio. Euro an Förderungen würden allein 2014 wegfallen, erklärte Schaunig, wie etwa die Wirtschaftsförderung, die Wohnbauförderung oder die Investitionsförderung. Das hätte wiederum eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit und damit Armut zur Folge. So wären 60 Mio. Förderung für Forschung und Entwicklung nicht mehr gegeben, auch die Finanzierung der Arbeitsmarktmaßnahmen mit 40 Mio. Euro könnte nicht stattfinden, ebenso wäre zu befürchten, dass die Wohnbeihilfe für 16.000 Kärntnerinnen und Kärntner wegfalle. Das Land müsste alle Eigentumsrechte inklusive Gesundheits- und Sozialbereich verwerten, das hätte auch für die Kabeg und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enorme negative Auswirkungen. Auch der Restwert der Bank wäre bei einer Insolvenz gegen Null hin reduziert worden.

Die Dramatik, die es gab, sei nicht zu überbieten, sagte Schaunig. Daher sei sie nach der Abwendung der Insolvenz und der Entscheidung für eine anstaltsähnliche Lösung sehr erleichtert. „Man kann sich nur bei allen bedanken, die die Insolvenz abgewendet haben“, so die Finanzreferentin. Die Folgewirkungen würden bei einer Insolvenz für ganz Österreich sehr schlimm ausfallen, machte sie weiters auf den Insolvenzentgeltfonds aufmerksam, in den ganz Österreich einzahlt. Nun gehe es darum, die Abwicklung bestmöglich durchzuführen und gemeinsam positiv die Zukunft zu gestalten.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig
Redaktion: Böhm/Brunner