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POLITIK

22. Sitzung der Kärntner Landesregierung

21.03.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 25. März 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 22. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen;

Protokoll der 20. Regierungssitzung am 25.02.2014;

Entwicklungspolitischer Beirat; Überarbeitung des Statutes des EPB sowie Empfehlungskatalog an die Regierungsmitglieder des Landes Kärnten, erstellt von den Mitgliedern des EPB;

Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 (K-BSG) Tätigkeitsbericht 2013;

Österreichischer Rundfunk (ORF); Entsendung eines Mitgliedes des Landes Kärnten in den Stiftungsrat;

Genehmigung Akontierung der zu erwartenden Erträge an der Tourismusabgabe 2014;

Bericht für die Kärntner Landesregierung; Amtshilfe für die Gemeinde Glödnitz;

Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten für den Bereich der Krankenanstalten;

DGKS Dr. Christine Fercher; Bestellung der Pflegeanwältin des Landes Kärnten;

8-Liegenschaften; Richtigstellung des Landtagsbeschlusses hinsichtlich VK001;

Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen; Meine Heimat, Bvh.: 9611 Nötsch 343;

Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen; Marktgemeinde Weitensfeld, Zammelsberg – 4 WE;

Kärntner Bauordnung – K-BO; Übertragung von Zuständigkeiten der Gemeinde aus dem eigenen Wirkungsbereich an die Bezirkshauptmannschaft; Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf Behörden des Landes übertragen wird (Kärntner Bau-Übertragungsverordnung);


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD
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22. RS am 25.März 2014 - Tagesordnung