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POLITIK

Regierungssitzung 1 – Einstimmige Resolution gegen Solarstromabgabe-Erlass des Finanzministers

25.03.2014
LR Holub: Kärnten will mit Energiemasterplan Solarstrom-Eigenproduktion erleichtern – Solarstromabgabe ist Anschlag auf umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger
Das Land Kärnten protestiert offiziell gegen den Erlass von Finanzminister Michael Spindelegger vom 24. Februar 2014. Dieser belegt unter anderem den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom mit einer Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Umwelt- und Energiereferent LR Rolf Holub brachte heute, Dienstag, eine entsprechende Resolution in der Sitzung der Landesregierung ein, die einstimmig angenommen wurde.

Die Maßnahme des Finanzministers stünde nicht nur im völligen Gegensatz zu den Zielen des Kärntner Energiemasterplans, sondern sei überdies ein Anschlag auf engagierte und umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger, die Sonnenstrom für den Eigenverbrauch selbst produzieren möchten, erklärte Holub: „Es handelt sich hier um einen absolut zukunftsfeindlichen Erlass. Die Bemühungen vieler tausender Menschen, in Eigenverantwortung umweltfreundlichen Strom zu produzieren, sollen belohnt und nicht bestraft werden. Hier wird von Seiten des Finanzministers versucht, die Energiewende auf üble Art und Weise auszubremsen. Das werden wir in dieser Form nicht akzeptieren“, so Holub.

Der Kärntner Energiemasterplan, der derzeit mit Expertinnen und Experten und mit der Beteiligung von bereits über 1.000 Kärntnerinnen und Kärntner erstellt wird, solle unter anderem dafür sorgen, dass in Zukunft selbst produzierter Sonnenstrom für den Eigenverbrauch viel leichter realisierbar wird. Mit solchen Verhinderungsversuchen wie dem kritisierten Erlass sei niemandem geholfen, schon gar nicht der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, so Holub: „Die Energiewende ist der Wirtschaftsmotor der Zukunft. Der Finanzminister sollte alles dafür tun, unterstützende Maßnahmen zu setzen, anstatt eine fossile Retro-Politik zu verfolgen und diesen Motor mutwillig abzuwürgen.“

Holub kündigte in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Petition des Bundesverbandes Photovoltaik Austria gegen den Erlass des Finanzministeriums an. Weitere, länderübergreifende Protestmaßnahmen schließt er nicht aus.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Böhm