News

POLITIK

Regierungssitzung 5 – Gemeinsames Ziel: Kärnten nach vorne bringen

25.03.2014
LR Waldner und LR Holub: Tag und Nacht für die Bürger unterwegs – Viele Projekte realisiert
Eine Reihe von Ankündigungen seien wahrgemacht worden und mit dem neuen Regierungsstil habe man das Ansehen Kärntens im Ausland wieder steigern können. Das bilanzierten heute, Dienstag, die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub nach fast genau einem Jahr Regierungskoalition. Die „Causa Hypo“ stelle aber Vieles der sehr konstruktiven und positiven Arbeit für das Land Kärnten in den Schatten.

„Wir haben immer das gemeinsame Ziel verfolgt, Kärnten nach vorne zu bringen, das Hypo-Bashing bewirkt aber Gegenteiliges“, kritisierte Waldner. In Bezug auf seine Referate berichtete Waldner von vier Prozent Einsparungen. Die Kultur habe eine neue Stellung erhalten, im Vordergrund stünden eine Willkommenskultur und Professionalität. In der Volkskultur sei man endgültig weg von der Eigenwerbung, hier würden in der nächsten Zeit auch konkrete Projekte vorgestellt, so Waldner. Geplant seien auch neue Projekte in den Bereichen Literatur und Film. Der Tourismusreferent verwies auf die Einführung der regionalen Gästekarte zur Saisonverlängerung und auf die geplante Tourismusstrategie. Das 2013 eingeführte neue Tourismusgesetz werde novelliert, der erste Entwurf sei bereits für nächste Woche vorgesehen. Als Wirtschaftsreferent habe er besonders Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und gefördert sowie die Exportoffensive und die Entbürokratisierung forciert.

Holub forderte in Bezug auf die Hypo-Diskussion ein Ende der „Milliardenshow mit Publikumsjoker“. Man müsse sich jetzt endlich zusammensetzen, denn die Verunsicherung der Bevölkerung sei unerträglich. „Kärnten ist in der Politik weiter als der Bund, wir haben ein transparentes System und nichts zu verstecken“, so Holub. Die Koalitionsregierung bezeichnete Holub als „Dream-Team“, wo es keine Farben und Ideologien sondern nur Lösungen gebe. „Wenn man ohne Geld regieren muss, helfen nur neue Ideen“, sagte Holub und berichtete vom Erfolg des Energiemasterplans. Weiteres wichtiges Thema sei der Öffentliche Verkehr. Dabei hob Holub die Jugendmobilkarte, die Pendlerförderung, Projekte im Bereich Park & Ride sowie das Vorziehen der Schnellbahn S3 hervor. In Kürze werde auch der tägliche Bus nach Laibach installiert. Holub verwies auch auf die Neuaufstellung des Naturschutzgesetzes und die Ausweisung von Natura 2000-Projekten. „Wir sind Tag und Nacht fürs Land unterwegs und mit den Bürgern auf Augenhöhe“, betonte Holub.


Rückfragehinweis: Büros LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig