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Regierungssitzung 6 - Für rasche und professionelle Hypo-Abwicklung

25.03.2014
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub: Positive Regierungsarbeit, neuer Stil, steigendes Ansehen im Ausland – Siggi Neuschitzer bleibt ORF-Stiftungsrat
„Die Zeit der Zurufe sollte vorbei sein, es geht darum, Verhandlungen im Interesse der Menschen zu führen“, sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser zur endlosen Causa Hypo. Er wies auf die drohende Insolvenzgefahr hin, die und mit ihr die schlimmsten Auswirkungen für das Land abgewendet werden konnten. Er sei nun froh über die Lösung einer Abwicklung im Rahmen der ÖIAG, die rasch vorangetrieben werden sollte. Es müsse alles beigetragen werden, um mit den verbleibenden Assets den Schaden soweit wie möglich zu minimieren. Er wende sich massiv gegen alle Versuche, das Land zu schwächen.

Der Landeshauptmann erinnerte erneut an die Beiträge, die Kärnten schon geleistet habe, einmal in Form von 200 Mio. Euro bei der Verstaatlichung und einmal durch den Verbleib der Einlagen des Landes bei der nunmehrigen Austrian Anadi Bank, wodurch die Privatisierung dieser Bank sowie die Abwicklung der Hypo International für den Bund überhaupt erst ermöglicht worden sei. Die Haftung durch den Kärntner Zukunftsfonds für die Austrian Anadi Bank sei dabei ein integrierter Bestandteil und somit nicht verhandelbar gewesen. Der Landeshauptmann betonte, dass man stets gesprächsbereit sei. Auch Terminanfragen beim Finanzminister, etwa vom 9. Jänner, seien abgesagt worden (Termin für 19. Februar vereinbart, wurde am 14. Februar seitens Finanzministerium abgesagt, mit Hinweis man werde sich mit Büro Landeshauptmann Kaiser in Verbindung setzen, was nicht geschah). Über Kärntens allfälligen Beitrag könne man erst dann reden bzw. verhandeln, wenn alle Zahlen auf dem Tisch sind.

Kaiser informierte weiters, dass es heute nur einstimmige Beschlüsse gegeben habe. Er habe sich für eine weitere Funktionsperiode des ORF-Stiftungsrates Siggi Neuschitzer entschieden. Neuschitzer habe die Interessen des ORF in Kärnten und Kärntens gut vertreten, begründete Kaiser seine Entscheidung. Wichtige ORF-Beiträge für bzw. aus Kärnten, darunter auch der Bachmann-Preis, die Starnacht oder das Musi Open Air, konnten gemeinsam gesichert werden.

Weiters sei man sich auch darin übereingekommen, das Statut des Entwicklungspolitischen Beirates zu überarbeiten und den Beirat durch mehr Mittel, Bildungsinitiativen sowie Landtagsenqueten aufzuwerten. Zur neuen Gleichbehandlungsbeauftragten (für den Bereich der Krankenanstalten) wurde Mag. Elisabeth Aste bestellt. Die Bedienstetenschutzkommission habe eine sehr positive Darstellung abgegeben, was die hohe Sicherheit der Arbeitsplätze im Land bezeuge.

Kaiser informierte weiters über Wohnbaumaßnahmen. Durch das Vorziehen des Wohnbauprogrammes würde man Bauträgern und Firmen sehr entgegenkommen. Auch eine Informationsoffensive werde man zu den Bereichen Betriebskosten und Mietzinse auf Initiative von Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig starten, da hier der Aufklärungs- und Beratungsbedarf besonders hoch sei.

Der Landeshauptmann dankte anlässlich der einjährigen Kooperation den Regierungs- und Koalitionskollegen Wolfgang Waldner und Rolf Holub für ihre Arbeit und ihren Stil der konstruktiven Zusammenarbeit. Insgesamt seien 457 Anträge beschlossen worden, davon 84 Prozent einstimmig. „Wir haben Kärnten durchlüftet, es weht ein neuer Wind“, sagte Kaiser. Leider würde die Causa Hypo viel Positives überlappen. Wohnbau, Bildung und Arbeitsplätzen würden weiterhin Arbeitsschwerpunkte bilden, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner