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Landesverkehrsreferenten tagten in Klagenfurt

02.04.2014
LR Ragger, LR Holub, LR Köfer: Konstruktive Gespräche - Bund und Länder müssen für öffentlichen Verkehr an einem Strang ziehen
In Klagenfurt fand heute, Mittwoch, die Landesverkehrsreferentenkonferenz statt. LR Rolf Holub (Referent für den öffentlichen Verkehr) informierte über die Konferenzergebnisse in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Regierungskollegen LR Christian Ragger (Referent für Straßenverkehrsrecht) und LR Gerhard Köfer (Straßenbaureferent), Tirols LHStv.in und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe und ÖBB-Generaldirektor Christian Kern. Einig waren sich alle Konferenzteilnehmer, dass diese regelmäßigen Treffen immens wichtig seien, um Verkehrsfragen des Bundes und der Länder zu koordinieren und gegebenenfalls einer Lösung zuzuführen.

In Bezug auf die angekündigte Streichung von zehn Buskursen in Wolfsberg meinte Holub, dass eine Gesetzesänderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes notwendig sei. „Derartige Probleme sollen künftig von den Ländern gelöst werden.“ Für die Herausforderung in Wolfsberg werde es jedenfalls eine Lösung für die momentan davon Betroffenen geben, so Holub.

Holub verwehrte sich gegen die Meinung, dass ein Schulbus nicht so viel wert sei, wie einer der nach Laibach fährt. „Die Verbindung bringt zusätzliche Wertschöpfung und ist ein wirtschaftlicher Faktor“. Gleichzeitig teilte er mit, dass an Familienministerin Sophie Karmasin ein Brief der Verkehrsreferenten unterwegs sei. Darin werde das Ersuchen formuliert, dass es im Bereich der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten bei der Mittelaufteilung an die Bundesländer eine Pauschalierung geben sollte, die diesem Namen auch gerecht werde.

Ebenfalls thematisiert wurde eine bessere Abstimmung zwischen Raumordnung und Verkehrsplanung für die öffentliche Verkehrserschließung speziell im ländlichen Raum und in den Grenzgebieten. Der Verkehrsreferent gab auch bekannt, dass die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) weitergeführt und ausgebaut werden soll. In Bezug auf die Park & Ride Anlagen bei ÖBB-Bahnhöfen soll es Schlüsseländerungen bei den Kosten geben. Künftig sollen sich die ÖBB hier mehr einbringen. Dem Lärmschutz bei Schienenfahrzeugen will man mit neuen Technologien und mit Maßnahmen gegen die Lärmentstehung an der Quelle zu Leibe rücken.

LR Ragger informierte, dass mit der Steiermark und Salzburg Kooperationen angedacht seien, um die Belastungen durch den LKW-Verkehr zu minimieren. Geöffnet sollte auch der Verkehrssicherheitsfonds werden, um mehr Sicherheit auf die Straße und die Bahn zu bringen, speziell im Bereich von Eisenbahnkreuzungen.

LR Köfer bekräftigte, dass die finanziellen Mittel für Straßensanierungen derzeit eingeschränkt seien: „Mir stehen 20 Millionen Euro zu, davon müssen allein sechs bis sieben Millionen für Katastrophenschäden, wie vermehrte Hangrutschungen, verwendet werden.“ Zudem wies Köfer darauf hin, dass durch Erhöhung des Baubudgets wichtige arbeitspolitische Maßnahmen gesetzt werden könnten, um der Arbeitslosigkeit in Kärnten entgegen zu wirken.

Felipe meinte, dass Österreich ein attraktives Schienenverkehrsland werden solle und der öffentliche Verkehr nicht Selbstzweck, sondern für den Personen- und Warenverkehr wichtig sei.

ÖBB-Generaldirektor Kern betonte, dass Kärnten für die ÖBB seit 2009 ein Erfolgsboden sei und dass es im vergangenen Jahr beim Personenverkehr einen Zuwachs von knapp 14 Prozent gegeben habe. „Kärnten ist ein Bahnland, die ÖBB der größte Investor“, so Kern. In Bezug auf den Ausbau der Wörtherseetrasse meinte der ÖBB-Generaldirektor, dass allein für die Projektierungskosten einer neuen Trasse 150 Millionen Euro nötig seien.

An der Konferenz nahmen auch Verkehrsministerin Doris Bures und die beiden Abteilungsvorstände Albert Kreiner (Abteilung 7, Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) und Volker Bidmon (Abteilung 9, Kompetenzzentrum Straßen und Brücken) teil.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub, LR Ragger, LR Köfer
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LR Holub/Konitsch