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POLITIK

Freihandelsabkommen: Kärnten fordert transparente Verhandlungen und Information der Bevölkerung

03.04.2014
LH Kaiser: Länder, Städte, Gemeinden und Bevölkerung haben Recht auf volle Information – Hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards Österreichs dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden
Das derzeit für viel Gesprächsstoff sorgende geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nahm Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zum Anlass, um dieses Thema im Rahmen seiner Teilnahme beim Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel heute, Donnerstag, und gestern, Mittwoch, u.a. mit Österreichs NATO-Botschafter Karl Schramek zu diskutieren. Kaiser zeigt sich besorgt über die derzeitige Geheimniskrämerei zum Stand der Verhandlungen.

Als umso wichtigeres Signal und ersten Schritt in die richtige Richtung wertet Kaiser, dass das Freihandelsabkommen als Thema demnächst im europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss des AdR, in dem die Länder und Regionen der EU personell vertreten sind, behandelt wird. Gleichzeitig ergriff der Landeshauptmann die Initiative und forderte die Bundesregierung, namentlich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, schriftlich auf, eine transparente Verhandlungs- und Informationspolitik betreffend des geplanten Freihandelsabkommens sicher zu stellen. Insbesondere sei die Information der Länder, Städte und Gemeinden, die im Falle einer Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit Auswirkungen zu rechnen hätten, zu gewährleisten.

„Mehr Freiheit in wirtschaftlichen Beziehungen und im Austausch von Waren sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist dabei vor allem aus österreichischer Sicht höchstes Augenmerk darauf zu legen, dass ein Freihandelsabkommen unsere hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards keinesfalls verwässert“, so Kaiser. Für ihn ist ein Abkommen zwischen zwei Partnern nur dann gut, wenn auch beide Teile, sprich die gesamte Bevölkerung, davon profitiert. Dementsprechend zu bedenken sei, dass in den USA völlig andere gesetzliche Standards, insbesondere was die Lebensmittelproduktion betrifft, gelten. Der Landeshauptmann nennt in dem Zusammenhang beispielsweise die in den USA geltenden liberalen Gentechnikbestimmungen oder die medikamentöse Behandlung von Tieren.

„Ich warne davor, jene, die so ein Abkommen letztendlich betrifft, nämlich die Konsumenten, die Menschen, durch eine nicht vorhandene Informationspolitik bzw. durch ein im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossenes, rein auf Wirtschaftsinteressen beruhendes Abkommen zu verunsichern. Die Politik hat es in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerungen in die EU zu stärken, indem sie für Transparenz durch umfassende Information sorgt“, betont Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm