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LH Kaiser zu Hypo: Kärnten kann und muss zu nichts gezwungen werden

04.04.2014
Landeshauptmann warnt Vizekanzler Spindelegger, Kärntnerinnen und Kärntner zu Österreichern zweiter Klasse zu machen – Haben bereits mehr als 500 Mio. Euro an Beiträgen geleistet
Mit Befremden reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die heutigen verbalen Drohgebärden von Finanzminister Michael Spindelegger in der Kleinen Zeitung. Laut dieser wolle Spindelegger Kärnten via Finanzausgleich oder Bundesfinanzierungsagentur dazu zwingen, für die Hypo zu zahlen.

"Kärnten kann und muss zu nichts gezwungen werden. Die Kärntnerinnen und Kärntner und die neue Regierungskoalition für Fehler bestrafen zu wollen, die in der Vergangenheit andere begangen haben, zeugt genauso von einem schlechten politischen Stil, wie die von Spindelegger gewählte Vorgangsweise, Kärnten ständig über die Medien seine Erwartungen mitzuteilen", stellt Kaiser unmissverständlich fest. Er, Kaiser habe, sich immer gesprächsbereit gezeigt und fordert den Finanzminister auf, zu Sachlichkeit und Vernunft zurückzukehren, anstatt zu versuchen, sein Image zu verbessern, indem er sich an Kärnten abputzt.

Zur Forderung von 500 Millionen sagt der Landeshauptmann: "Unter dem Strich haben wir schon weit mehr an Beiträgen geleistet. Neben den 200 Millionen Euro bei der Verstaatlichung, haben wir auch die Landesanteile an der Hypo im Gegenwert von rund 390 Millionen Euro an den Bund abgegeben. Zusätzlich haben wir mit dem Verkauf der Hypo Österreich dem Finanzministerium überhaupt erst ermöglicht, die Hypo International geordnet abzuwickeln."


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner