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Regionale Aufträge für die regionale Wirtschaft

04.04.2014
LHStv.in Schaunig, WK-Präsident Pacher und Handbuchautor Öhler informierten über neuen Spielregeln für Auftragsvergaben und entsprechende Möglichkeiten im Bundesvergabegesetz
Bei öffentlichen Aufträgen soll möglichst viel öffentliches Geld in den Gemeinden, der Region, in Kärnten bleiben. Darauf sollte schon in der Phase der Ausschreibung verstärkt abgezielt werden. Finanz- und Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig, Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher und Ausschreibungsexperte Matthias Öhler appellierten dafür heute, Freitag, in einer Pressekonferenz. Anschließend informierten sie Bürgermeister, Amtsleiter, Verwaltungsbedienstete, mit öffentlichen Ausschreibungen befasste Ingenieure, Baumeister und Architekten sowie Wirtschaftskammerfunktionäre und Unternehmer bei einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer über die verschiedenen Möglichkeiten.

Schaunig verwies auf die neuen Spielregeln für Auftragsvergaben, die auf einen Baugipfel nach der Alpine-Insolvenz zurückgehen würden. Land, Wirtschaftskammer, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, Gewerkschaft und Arbeiterkammer hätten sie in einem intensiven Kooperationsprozess erarbeitet. „Wir wollen soweit wie möglich weg vom Billigstbieter- und hin zum Bestbieterprinzip“, erklärte Schaunig. 15 Prozent der Ausschreibungskriterien würden daher sozialpolitische oder ökologische Aspekte berücksichtigen. Es gehe also um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Lehrlinge oder um die Länge der Transportwege. Zudem seien Generalunternehmer verpflichtet, ihre Subunternehmer anzugeben. So solle für deren Austausch ein engerer Rahmen gezogen werden. Auch Preisdumping sollen die neuen Spielregeln ausschließen.

„Wir wollen Mut dazu machen, Gehirnschmalz so in die Ausschreibungen zu stecken, dass die regionale Wirtschaft profitiert“, sagte die Finanzreferentin. Sie verwies zudem auf die investiven Impulse, die das Land im Rahmen des Budgetprogramms setze. So würden allein das Wohnbauprogramm 2014-2016 mit 2.142 Wohneinheiten und die noch rund 300 umzusetzenden Wohneinheiten aus 2013 ein Investitionsvolumen von rund 350 Mio. Euro auslösen. Die Kärntner Gemeinden würden mit Unterstützung des Landes mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr in öffentliche Aufträge investieren. Rund 90 Prozent der kleineren Aufträge würden bereits jetzt in der Region bleiben, nun gelte es, auch bei den größeren Aufträgen die bestehenden Möglichkeiten intensiver zu nutzen.

Präsident Pacher stellte ein entsprechendes Handbuch vor, das die Wirtschaftskammer in der mittlerweile dritten Auflage den Gemeinden, Landesgesellschaften oder öffentlichen Bauträgern anbietet. Es gehe darum, der Abwanderung entgegenzuwirken, die kleinen regionalen Betriebe zu stärken sowie Arbeitsplätze und Ausbildungsstätten vor Ort zu sichern, betonte Pacher.

Rechtsanwalt Öhler erläuterte als Verfasser des Handbuches die im Bundesvergabegesetz bestehenden Möglichkeiten der regionalfreundlichen Ausschreibung und gab auch einige konkrete Beispiele. Er verwies in erster Linie auf die sogenannte Schwellenwerteverordnung. Diese ermögliche es auch bei relativ hohen Auftragswerten bis zu einer Million Euro, Vergabeverfahren ohne EU- oder österreichweite Bekanntmachung durchzuführen. Möglich sei zudem die Teilung eines Beschaffungsvorhabens in einzelne regionale Lose oder auch Fachgewerke. Als Beispiel führte Öhler an, dass Backwaren nicht für alle Krankenhäuser des Landes zusammen, sondern für jedes Krankenhaus einzeln ausgeschrieben werden könnten. So könnten statt eines Großunternehmens mehrere Bäcker vor Ort zum Zuge kommen. Ebenso könne man bei Ausschreibungen berücksichtigen, ob es eine Servicestelle des Unternehmens vor Ort gibt, damit wichtige Reparaturen rasch durchgeführt werden können. Der Handbuchautor gab bekannt, dass man Musterbeispiele Ratschläge und Mustertexte auch online unter www.vergaberatgeber.at finde.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig; WK Kärnten
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: WKK/fritzpress