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Regierungssitzung 5 – Kärnten bekommt eigene Kulturabteilung

08.04.2014
LR Waldner und LR Holub berichteten über wichtige Themen aus ihren Referaten
Landwirtschaft, Kultur, der Generalverkehrsplan und die Tagung der Verkehrsreferenten waren die wichtigsten Themen der Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub. Auch die Causa Hypo sei ein wesentlicher Punkt der Regierungssitzung heute, Dienstag, gewesen.

Von zwei Beschlusspunkten konnte Landesrat Wolfgang Waldner berichten. So seien in der Kärntner Tierzuchtförderungsverordnung die EU-Mittel von 7.500 auf 15.000 Euro angehoben worden. Weiteres Thema war die Basis- und Projektfinanzierung der Aktivitäten des Vereines Kärntner Agrarmarketing-Genussland Kärnten. „Hier wurde die Aufgabe sehr gut bewältigt und es gibt eine Fortsetzung sowie Weiterentwicklung“, berichtete der Agrarlandesrat. Zu den 260 Produzenten seien weitere 40 dazugekommen, 12 Handelspartner und zusätzlich noch 83 Genusswirte. Ein umfangreiches Aktivitätenprogramm, das Lizenzpartnerbetriebe, AMA-Anerkennung, Öffentlichkeitsarbeit, Online-Shop und ein Buch beinhalte sei geplant. „466.000 Euro für heuer werden zur Verfügung gestellt“, berichtete Waldner.

Die aktuell laufende Landwirtschaftswoche in Kärnten soll auf die Leistungen der Bauern aufmerksam machen. „Nach Abschluss der Verhandlungen zur Ländlichen Entwicklung in der neuen EU-Förderperiode stehen nun die Eckdaten fest und für Kärnten gibt es ein gutes Ergebnis“, sagte Waldner. So kann beispielsweise ein Plus von 19,2 Prozent bei den Investitionsförderungen oder ein Plus von 34,6 Prozent im Bereich Klein- und Mittelbetriebe oder ländliches Wegenetz verzeichnet werden. „Alles in allem können wir stolz sein. Die Landwirte sind keine Almosenempfänger mit den EU-Mitteln werden sie für ihre Leistungen bezahlt“, so Waldner.

Die Neustrukturierung einer eigenen Kulturabteilung soll bis Ende des Jahres erfolgen, berichtete der Kulturreferent. „Wir wollen Parallelstrukturen sowie Doppelgleisigkeiten abschaffen und durch eine Gliederung in vier Untereinheiten eine Vereinfachung erreichen.“ Geplant seien eine Neuausrichtung, ein transparentes Förderwesen, ein professionelles Projektmanagement und die Steuerung von großen Kulturinvestitionen. „Es wird kein zusätzliches Personal geben“, betonte Waldner.

Holub verwies auf die Resolution der Landesregierung zur „Causa Hypo“, die endlich erreichen solle, dass man als Landesregierung mit dem Finanzminister Verhandlungen führen könne und nicht nur Forderungen über die Medien ausgerichtet bekomme. „Ich glaube auch, dass ein Untersuchungsausschuss kommen wird“, sagte Holub.

Außerdem berichtete Holub über die Verkehrsreferenten-Tagung vergangene Woche mit rund 20 Referenten aus ganz Österreich. Besprochen habe man eine flächendeckende LKW-Maut und eine neue Regelung bezüglich Gelegenheitsverkehr. „Das Beispiel mit dem Postbus in Wolfsberg, der nicht mehr alle Haltestellen anfährt, zeigt, dass man dringend über ein neues Gesetz verhandeln muss“, sagte der Verkehrsreferent. Holub nahm auch Stellung zur Kritik am neu eingeführten Bus nach Laibach und retour. Das Land habe hier eine Anschubfinazierung getätigt und es sei auch ein touristisches Projekt. Die Wertschöpfung bleibe in Kärnten, da hier die Busse angekauft würden und es seien auch fünf Arbeitsplätze bei einem Kärntner Unternehmer geschaffen worden. „Damit ist ein wirtschaftlicher Aufschwung zu erwarten und jeder Euro wird verdreifacht“, sagte Holub. Dieses Projekt macht deutlich, dass die Kärntner Landesregierung auch grenzüberschreitenden Verkehr realisiere. Sinn machen würden auch eine Linie Bleiburg-Maribor und Gespräche mit Italien.


Rückfragehinweis: Büros LR Waldner, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig