Presseaussendungen

POLITIK

LH Kaiser kündigt Widerstand gegen Bundes-Forderung für „Überhang-Lehrer“ an

16.04.2014
Bund will per Verordnung 8,6 Mio. Euro zusätzlich – Insgesamt 22,6 Mio. Euro für 400 Kärntner Lehrer – LH Kaiser: Werden mit Resolution, rechtlicher Prüfung der Vorgangsweise und Befassung der LH-Konferenz gegen Diktat vorgehen
Heftige Kritik an der neuen Landeslehrercontrolling-Verordnung des Bundes übt Kärntens Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser. Wie jetzt bekannt wurde, fordert der Bund mittels Verordnung von den Bundesländern noch mehr Geld als bisher für all jene Lehrerinnen und Lehrer, die den bewilligten Bundes-Stellenplan übersteigen. Kärnten müsste demnach ab kommendem Schuljahr für rund 400 Lehrerinnen und Lehrer 22,6 statt bisher 14 Mio. Euro pro Jahr zahlen, also um 8,6 Mio. Euro mehr.

„Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir nichts dir nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden“, kündigt Kaiser Widerstand an. Neben einer für die kommende Regierungssitzung angekündigte Resolution will der Kärntner Landeshauptmann die Landeshauptleute-Konferenz mit diesem Thema befassen. Außerdem habe er die Verfassungsabteilung des Landes bereits damit beauftragt, die Verordnung rechtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. „Unter anderem ist zu klären, ob in diesem Fall der Konsultationsmechanismus, sprich die zwingende Befragung der Länder, ausgelöst werden kann“, so Kaiser für den auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen erscheint.

In jedem Fall sei die gewählte Vorgangsweise unzumutbar. „Mit so einem einseitigen und folgenschweren Eingriff in die Finanzgebarung eines Landes werden jeder Budgetfahrplan und der gemeinschaftliche Finanzausgleich ad absurdum geführt“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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