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LH Kaiser: Bund wird Zeche für „Bildungs-Amputation“ teuer und selbst bezahlen müssen

17.04.2014
Wer bei Zukunft der Kinder spart, spart definitiv an der falschen Stelle - Gewählte Vorgangsweise ohne Einbindung der Länder ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern rechtswidrig
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wehrt sich weiter gegen geplante schwerwiegende Einsparungen im Bildungsbereich, allen voran gegen die jüngste Landeslehrer-Controllingverordnung. Laut Kaiser, sei deren Zustandekommen nicht nur moralisch fragwürdig sondern allem Anschein nach rechtswidrig.

Er bezieht sich auf das Finanzausgleichsgesetz 2008 in dem laut § 4 Abs. 7 betreffend den Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer hinsichtlich Stellenpläne und Abrechnungsmodalitäten nämlich wie folgt festgehalten wird: „….Die näheren Bestimmungen über die Kontrolle und Abrechnung können vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Länder durch Verordnung festgelegt werden.“

Dieses Anhörungsrecht der Länder wurde durch die Erlassung der neuen Controllingverordnung nicht eingehalten und damit gegen die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetz verstoßen. Ebenfalls nicht eingehalten wurde die Einräumung der Auslösung eines Konsultationsmechanismus durch die Länder, da durch diese Verordnung massive Mehrkosten auf das Land zukommen. Somit müsste diese Mehrkosten jene Gebietskörperschaft tragen, die diese verursacht – also die Bundesregierung.

„Am Ende wird der Finanzminister nicht nur die Zeche für diese Verordnung selbst zahlen müssen, er muss als oberster Säckelwart der Republik auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass durch den von ihm ausgehenden Sparzwang im Bereich der Bildung unsere Kinder quasi eine Zukunfts-Amputation erleiden“, macht Kaiser deutlich.
Er fordert die Bundesregierung auf, die neue Controllingverordnung zurückzunehmen und von einem Kaputtsparen des Bildungsbereiches Abstand zu nehmen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/ Brunner