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POLITIK

Regierungssitzung 3 – Bericht aus dem Pressefoyer

23.04.2014
LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten über Thema Bildung, Fußball Akademie-Übernahme durch WAC, Kulturbericht 2013 und Wasserwirtschaftsinvestitionen
Das Thema Bildung war heute, Dienstag, eines der präsentesten im Pressefoyer nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Landeshauptmann Peter Kaiser trifft nämlich am heutigen Abend noch mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und den anderen Landesbildungsreferenten in Wien zusammen. Kaiser betonte, dass es keine Einsparungen im schülernahen Bereich geben dürfe, ortete aber Einsparungsmöglichkeiten im administrativen Bereich. Zudem betonte er, dass in Kärnten über die Hälfte der sogenannten „Überhangslehrer“ aufgrund von Bundesgesetzgebungen tätig und dadurch begründet seien. Über die Beschlüsse in ihren Ressorts informierten auch die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub.

Wie berichtet, hätte Kärnten im Zuge der neuen Landeslehrercontrolling-Verordnung des Bundes 22,6 statt bisher 14 Mio. Euro pro Jahr für rund 400 Pädagoginnen und Pädagogen zahlen müssen. Diese Mehrbelastung der Länder im laufenden Jahr wäre ohne Gesetz am Verordnungsweg gekommen. Kaiser zeigte sich erfreut, dass der entsprechende Protest Gehör gefunden habe. Er zeigte auf, dass Kärnten allein durch seine Topographie zusätzliches pädagogisches Personal brauche. Kärnten habe zudem, wie auch andere Bundesländer, vier bis fünf Prozent Bedarf im Bereich der sonderpädagogischen Förderung. Allein dafür benötige man der Bundesgesetzgebung entsprechend 170 Lehrerinnen und Lehrer.

Kaiser verwies weiters auf mögliche Einsparungspotentiale im Bildungsbereich. So könnten das Ministerium selbst oder die Pädagogischen Hochschulen die Aufgaben des Bundesinstituts BIFIE übernehmen. Im gehobenen Bildungsverwaltungsbereich könnte man statt Weiterbildungen an der eigenen Akademie gleichwertige Angebote auf Landesebene nutzen. Als weiteren Einsparungsvorschlag nannte Kaiser Gehaltsüberstellungen, die den Betroffenen im Gegenzug ein unbefristetes Dienstverhältnis bringen könnten.

In der Regierungssitzung beschlossen wurde laut dem Landeshauptmann die Übergabe der Fußball Akademie Kärnten an den Wolfsberger RZ Pellets WAC. Die entsprechende Entscheidung des Kärntner Fußballverbandes als bisheriger Betreiber sei erst gestern, Dienstag, am Abend gefallen, was einen Dringlichkeitsakt für die Regierungssitzung notwendig gemacht habe. Für heuer und 2015 gibt es laut Kaiser vom Land 600.000 Euro für die Fußball Akademie, in den Folgejahren 550.000 Euro.

Der Landeshauptmann teilte außerdem mit, dass die Gemeinderatswahlen 2015 am 1. März stattfinden sollen. Für die endgültige Festlegung warte man jedoch noch zum Beispiel die Beschlüsse der Stadt Klagenfurt zu einer angedachten Reduzierung des Stadtsenates ab. Im Herbst 2015 stehen laut Kaiser auch die Wirtschaftskammer- und Landarbeiterkammerwahlen an.

Zum aktuellen KWF-Jahresbericht meinte Kaiser, dass es darum gehe, alle Förderungen und Schwerpunkte in einer Strategie für Kärnten zu bündeln. Durch die enge Kooperation zwischen EU, Bund, Land, Wirtschaft und Bildung könne das Ziel, Kärnten bestmöglich voranzubringen, mit höchster Effektivität und Effizienz erreicht werden. Kärnten liege mit einer Forschungsquote von 2,8 Prozent an dritter Stelle im Bundesländervergleich und peile drei Prozent an.

Kulturlandesrat Waldner stellte den Kulturbericht 2013 vor und wies auf die Neugestaltung gegenüber dem Bericht von 2012 hin. Nunmehr gebe es neben dem Zahlenteil auch Analysen, Kommentare und Anlagen. Auch auf die geschlechtsspezifische Mittelverteilung sei eingegangen worden. Zu einzelnen Kritiken daran sagte Waldner, dass Diskussion wichtig sei, ebenso wichtig sei ihm auch der Respekt vor Kulturschaffenden. Daher liege ihm daran, volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den inhaltlichen Veränderungen sowie der Gewichtung von Ausgaben umzusetzen. Die meisten Mittel würden an die großen Institutionen gehen, so Waldner, auch langfristige Verträge würden dies bewirken. Neue Schwerpunkte seien auf die Literatur und Architektur gelegt worden. Kärnten stehe mit seinem Kulturbudget im Mittelfeld im Vergleich der Bundesländer. Habe das Budget im Vorjahr 26,5 Mio. Euro betragen, so steige es heuer wieder auf über 29 Mio. Euro an. Der Bericht spiegle Kärntens Kultur wider, er gehe jetzt an den Landtag und auch an das Kulturgremium.

Als Tourismusreferent informierte Waldner über die touristische Marketingoffensive, die seitens der Kärnten Werbung für Norddeutschland im Zusammenhang mit den Flugdestinationen von Klagenfurt nach Hamburg und Berlin gestartet werde. Deutschland sei der wichtigste Gästemarkt. Den Betrag für das laufende Jahr bezifferte Waldner mit 200.000 Euro, auch im nächsten Jahr werde diese Summe investiert.

Landesrat Holub informierte, dass im Bereich der Wasserwirtschaft 58 km Abwasserkanal und 21 km Wasserleitung gebaut worden seien. Damit sei insgesamt eine Investition von 29,1 Mio. Euro angestoßen worden.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Waldner/LR Holub
Redaktion: Böhm/Brunner