Presseaussendungen

POLITIK

LH Kaiser nach Bildungsgipfel: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Kinder durch hohe Qualität des Unterrichts

23.04.2014
Angekündigte Einspar-Verordnungen werden zurückgezogen, stattdessen sollen Länder dem Bund einen Teil der Mittel für Ganztagesbetreuung stunden - Vorschlag Kaisers, Bildungsreferentenkonferenz zu ständiger Einrichtung zu machen, positiv aufgenommen
Als Startschuss für einen gemeinsamen, lösungsorientierten Dialog zum Schutz der Bildung unserer Kinder bezeichnet Kärntens Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser den Bildungsgipfel, zu dem Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Mittwoch, alle Landesbildungsreferenten eingeladen hatte. "Das Gespräch war konstruktiv und die Stimmung positiv. Erfreulich ist das unumstrittene, gemeinsame Bekenntnis zum Erhalt der Qualität des Unterrichts", so Kaiser nach dem Treffen. Er zeigt sich erfreut, dass es dabei bleibt, dass die angekündigten Sparmaßnahmen inklusive Landeslehrer-Controllingverordnung, Erhöhung der Klassenteilungsziffern und Reduzierung der Doppelbesetzungsstunden in der Neuen Mittelschule zurückgezogen werden. Das Finanzministerium muss die Zurückziehung noch genehmigen.

Um die vom Finanzministerium verlangten Einsparungen 2014 in Höhe von 87 Millionen - 57 Millionen plus 30 Millionen aus Landeslehrer-Controlingverordnung - gemeinsam auf andere Art und Weise zu stemmen, diskutierten die Bundesländer den Vorschlag, von jenen für 2014 budgetierten Ausgaben für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Höhe von 160 Millionen Euro auf rund ein Drittel bis zum Ende der Legislaturperiode zu verzichten. Die entsprechenden "Kreditbeträge" sollen vom Bund dann nachträglich ausbezahlt werden.

Dieser Vorschlag wird von den Ländern jetzt geprüft. "Aus Kärntner Sicht ist das ein durchaus positiver Vorschlag", so Kaiser. Weitere 28 Millionen will der Bund aus dem Verwaltungsbereich erzielen, die fehlenden neun Millionen sind u.a. Gegenstand der Verhandlungen der Bildungsministerin mit den anderen Schulbereichen.

Wie Kaiser stellten auch andere Bildungsreferenten klar, dass die Länder "nicht aus Jux und Tollerei" zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer anstellen würden: Neben geografischen Unterschieden der Bundesländer gebe es z.B. eine deutliche Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs. "Die Zahl der Lehrer wurde aufgrund des vom Bund getroffenen Verhältnisses von 2,7 Prozent festgesetzt. In Wirklichkeit liegt die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf bei 4,5 pro 100. Deswegen hat Kärnten allein in diesem Bereich 178 sogenannter Überhanglehrer", erklärte Kaiser.

Positiv aufgenommen wurde Kaisers Vorschlag, eine Konferenz der Landesbildungsreferenten als ständige Einrichtung einzuberufen. Noch vor dem Sommer soll das nächste Treffen in Oberösterreich stattfinden, um, so Kaiser, "gemeinsam Lösungen zur Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern zu finden".

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm
23. April 2014
Nr. 328, 1000 Zeichen


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