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POLITIK

Komitee Kärnten-Slowenien arbeitet gemeinsam an Zukunft

25.04.2014
LH Kaiser und Minister Erjavec leiteten Komitee-Sitzung – LHStv.in Prettner, LR Ragger, LR Holub und LR Köfer in Arbeitskreisen
Zehn Jahre lang schlummerte das Kontaktkomitee Slowenien-Kärnten im Dornröschenschlaf, jetzt wurde es als Gemeinsames Komitee Kärnten-Slowenien/Skupni odbor Slovenija-Koroška wiederbelebt. Die erste Sitzung wurde heute, Freitag, in Brdo bei Kranj unter Leitung des slowenischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Karl Erjavec, und des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser abgehalten. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsame Projekte umzusetzen, vor allem auch im Rahmen der von der EU gebotenen Möglichkeiten. Dazu wurden drei Arbeitskreise gebildet, die heute bereits ihre Arbeit aufnahmen. Seitens der Kärntner Landesregierung gehören ihnen LHStv.in Beate Prettner, LR Christian Ragger, LR Rolf Holub und LR Gerhard Köfer sowie Experten und hochrangige Beamte an.

Kaiser freute sich in der Pressekonferenz nach der Sitzung, dass man das Komitee vom Kontakt hin zum Gemeinsamen gewandelt habe. Das spreche für das große Vertrauen zwischen beiden Partnern, die sich intensiv auf allen politischen Ebenen austauschen und zum Vorteil der Menschen kooperieren wollen. Er dankte für die engagierte Zusammenarbeit in den Arbeitskreisen und lud schon zur nächstjährigen Sitzung des Komitees in Kärnten ein. Weichen für die Zukunft wolle man u.a. in Bildung, Kultur, Sprachprojekten für Jugendliche, der gemeinsamen touristischen Vermarktung des Alpen-Adria-Raumes, dem Ausbau von Verkehrswegen (zweite Röhre Karawankentunnel) oder im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz stellen.

Für Kaiser unterstützt auch die neue Buslinie Klagenfurt-Laibach die weitere Entwicklung der guten Nachbarschaft. Im Rahmen der Buslinie könnte der wechselseitige Besuch der Theater beider Städte angeregt werden. Auch eine mögliche finanzielle Unterstützung für die Bewerbung der Linie durch Slowenien sei besprochen worden. Kaiser sprach sich weiters für eine Kooperation der Flughäfen Klagenfurt und Laibach aus, konkret sei ein abgestimmtes Auftreten auf den internationalen Märkten wünschenswert. Vor allem sollten auch EU-Projekte gemeinsam umgesetzt und daraus EU-Mittel lukriert werden.
Stolz zeigte sich der Landeshauptmann darauf, dass fünf von sieben Kärntner Regierungsmitgliedern heute gemeinsam mit Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Beamten aus Slowenien an der Zukunft gearbeitet haben. Der hohe Stellenwert des Gemeinsamen Komitees und das gegenseitige Vertrauen würden auch die Behandlung kritischer Themen erleichtern, zeigte sich Kaiser sicher. So sei beispielsweise die erfolgreich Integration der slowenische Musikschule Glasbena sola in das Kärntner Regelmusikschulwesen ein zentrales Anliegen.

Minister Erjavec sagte, dass für Sloweniens Außenpolitik gute Beziehungen zu den Nachbarn besonders wichtig seien. Er meinte, dass die Komitee-Sitzung auf hohem Niveau verlaufen sei. Gestern habe er bereits Vorabgespräche mit der slowenischen Volksgruppe in Kärnten geführt, die ihm die besondere Qualität des Zusammenlebens bestätigt habe. Erjavec lobte Kaiser und dessen persönliches Engagement sowie die Landespolitik für den diesbezüglichen Einsatz. Die heute unterfertigte gemeinsame Erklärung zeigt für den Minister die vielen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ihm seien Themen wie Gewässer und Katastrophenschutz besonders wichtig. Bezugnehmend auf die Hochwasserkatastrophe in Lavamünd und Slowenien hob er die Wichtigkeit der Kooperation bei Verständigung und Prävention hervor. Erjavec dankte Österreich, Kärnten und dem Landeshauptmann aber auch für die Hilfe bei der Wetterkatastrophe Anfang des heurigen Jahres.

Auf Erfahrungen aus Kärnten wolle Slowenien bei der Ausarbeitung seines neuen Pflegegesetzes und der anstehenden Gesundheitsreform zurückgreifen. Vertieft werden solle auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sei doch Österreich größter Investor in Slowenien. Erjavec kann sich verstärkte Kooperationen bei der Laibacher Alpen-Adria-Tourismusmesse oder bei Alpe-Adria-Golf und Alpe-Adria-Trail vorstellen. Weiteres Ziel seien gemeinsame Bezeichnungen für Wander- und Radwegekarten. „Unsere Ideen tragen Früchte für den guten gemeinsamen Weg“, meinte der Minister.

Plenarsitzungen des Gemeinsamen Komitees soll es einmal pro Jahr geben und zwar abwechselnd in Slowenien und Kärnten. Die drei Arbeitskreise „Räumliche Vernetzung, Umweltschutz und Förderung einer effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen“ (mit LR Holub und LR Köfer), „Vernetzung von Menschen“ (mit LHStv.in Prettner) sowie „Wirtschaft, ländlicher Raum, Tourismus“ (mit LR Ragger) sollen das ganze Jahr hindurch arbeiten. Konkret kooperieren will man in den Bereichen Raumplanung, Verkehr, Energie, Umweltschutz, nachhaltige und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen, Katastrophenschutz, Sozialpolitik und Beschäftigung, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Gesundheit, Kultur, öffentliche Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, ländliche Entwicklung und Landwirtschaft.

Im Rahmen der Komitee-Sitzung spielte auch die Alpen-Adria-Allianz eine wichtige Rolle, die im November des Vorjahres in Klagenfurt als Nachfolgerin der ARGE Alpen-Adria aus der Taufe gehoben wurde. Slowenien ist darin durch seinen Verband der Städte und Gemeinden vertreten. Kaiser als Allianz-Präsident und der Präsident des slowenischen Gemeindebundes, Bürgermeister Anton Štihec, holten die offizielle Unterzeichnung der entsprechenden Gründungserklärung nach. Der Allianz gehören neben Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland auch sieben kroatische Gespanschaften und ein ungarisches Komitat an.

Weitere Delegationsmitglieder bei der Komitee-Sitzung waren der österreichische Botschafter in Slowenien, Clemens Koja, der slowenische Botschafter in Österreich, Andrej Rahten, Sloweniens Generalkonsulin Dragica Urtelj, Kärntens Gemeindebundpräsident Bürgermeister Ferdinand Vouk und Bundesrätin Ana Blatnik.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/Regierungsmitglieder
Redaktion: Kurath/Böhm
Fotohinweis: LPD/fritzpress