Presseaussendungen

POLITIK

Polizeipostenschließungen: Kärntner Kritik an Vorgehensweise

30.04.2014
LH Kaiser: Innenministerin trägt Verantwortung für alle Folgen – Nicht-Informations-Politik bleibt ebenso wie Misstrauen der Bevölkerung
Die nun startende, vom Innenministerium befehligte Schließung von 22 Polizeidienststellen in Kärnten nimmt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erneut zum Anlass für Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Die Vorgehensweise war und ist von Anfang an absolut inakzeptabel und tritt letztlich das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz und Sicherheit mit Füßen“, stellt Kaiser heute, Mittwoch, klar.

Fehlende Transparenz, fehlende Information und totale Kompromissverweigerung hätten die Vorgehensweise gekennzeichnet und das jetzt vorhandene Misstrauen in der Bevölkerung sowie in vielen Teilen der Exekutive und bei den Bürgermeistern immer größer werden lassen. Kaiser will im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner sowie der Bürgermeister ganz genau verfolgen, wie sich die durch nichts begründbare und den geführten Gesprächen nach zumindest in einigen Fällen willkürlich getroffene Entscheidung, 22 Polizeidienststellen in Kärnten zuzusperren, auswirkt. „Die Innenministerin trägt die volle Verantwortung für alle Folgen. Ich hoffe, dass nichts passiert“, so Kaiser, der darauf verweist, dass nun einige Täler ohne Polizeiinspektion sind.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/ Böhm

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