Presseaussendungen

POLITIK

25. Sitzung der Kärntner Landesregierung

02.05.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 6. Mai 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 25. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen;

Protokoll der 23. Regierungssitzung am 08.04.2014;

EU-Projekt GOAL-Abschlussbericht;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landeslehrergesetz geändert wird; Regierungsvorlage;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Schulgesetz und das Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 geändert werden; Regierungsvorlage;

Telekommunikationsgesetz 2003 – Gesetzprüfungsverfahren des VfGH Zl. G 47/2012;

Verwertung Hochschülerhaus Mozartstraße; Mozartheim;

Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Gleichbehandlungskommission -Bestellung von Mitgliedern der Abteilung 4 und 6;

Zusammenlegung der Labors des Landes (Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Veterinärmedizinische Untersuchungsanstalt und Umweltlabor) zum Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten (ILV Kärnten);

Family Resort Sonnenalpe GmbH; Darlehensgewährung an die Kärntner Tourismus Holding zur Bereitstellung von Beteiligungskapital; Ausbuchung eines Darlehensteilbetrages von € 1.538.234,61 aus den Büchern des Landes – Bericht;

KWF; einzelbezogene Förderung High Tech Campus Villach GmbH;

Ausschreibung zum Erwerb der Geschäftsanteile der Kärnten Tourismus Holding GmbH an der Petzen Bergbahnen GmbH;

Kärntner Landesholding; Änderung der Satzung aufgrund Novelle zum K-LHG, LGBl.Nr. 10/2014 vom 20.02.2014, in Kraft seit 01.04.2014;

Bauvorhaben von gemeinnützigen Bauvereinigungen; „Vorstädtische Kleinsiedlung“, Bvh: 9470 St. Paul/Lav., Schiessstattweg 7, 12 WE;

Bauvorhaben von gemeinnützigen Bauvereinigungen; „Meine Heimat“ Bvh: 9582 Latschach, Kulturhausstraße, 9 WE;

Bauvorhaben von gemeinnützigen Bauvereinigungen; „Vorstädtische Kleinsiedlung“, Bvh: 9640 Kötschach-Mauthen, 13 WE;

Umbau der Betriebsküche mit Nebenräumen an der Landwirtschaftlichen Fachschule St. Andrä; Grundsätzliche und endgültige Genehmigung;

Kärntner Kulturgremium, Bestellung von Vereinspräsident OStR. Prof. Mag. Dr. Helmut ZWANDER in den Fachbeirat für Wissenschaft;

Neubestellung des fachkundigen Mitgliedes der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Tiebel, HW-Schutz Himmelberg-Feldkirchen, BA01/BT1-Linearausbau Feldkirchen; Landesmittel – Finanzierungsantrag;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Treffnerbach, HW-Schutz Treffen, BA07/BT03-Linearmaßnahmen; Landesmittel – Finanzierungsantrag;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Planungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Interessentengewässern; (65. KOSI WW); Landesmittel – Finanzierungsantrag;

Kärntner Vertragsnaturschutzprogramm N.A.B.L. 2014-2020; Bereitstellung der finanziellen Mittel;

Anpassung an den Klimawandel, Koordination und Zuständigkeiten;

Abteilung 9 – Kompetenzzentrum Straßen u. Brücken; Bewirtschafter 5800, Fin.Pos. 1 61015 3; Aufhebung der Kreditsperre 2014;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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