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POLITIK

Regierungssitzung 3 - Zukunftsentscheidungen in Bildung, Forschung, Verwaltung und Tourismus

06.05.2014
LH Kaiser informierte auch über internationale Katastrophenschutzübung „GOAL“ am 9. und 10. Mai – Informationen und Übungspressearbeit dazu unter www.ktn.gv.at
Die 25. Jubiläumsregierungssitzung unter der ersten Dreierkoalition Österreichs war heute, Dienstag, geprägt von Zukunftsentscheidungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Verwaltungsreform und für das Südkärntner Tourismusgebiet Petzen. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte im anschließenden Pressefoyer außerdem über die EU-geförderte internationale Katastrophenschutzübung, die am 9. und 10. Mai im Rosental stattfinden wird.

Kärntens Bildungslandschaft wird sich laut Kaiser insofern verändern, dass die Bezirksschulräte und Bezirksschulinspektoren abgeschafft werden. Einer Bundesgesetzgebung folgend werde man stattdessen vier Bildungsregionen in Kärnten einrichten. Diese setzen sich laut dem Bildungsreferenten aus Villach-Stadt, Villach-Land und Hermagor, aus Spittal und Feldkirchen, aus Klagenfurt-Stadt, Klagenfurt-Land und St. Veit sowie aus Völkermarkt und Wolfsberg zusammen. Konkret wurden heute Änderungen des Kärntner Landeslehrergesetzes, des Kärntner Schulgesetzes und des Landes-Schulaufsichtsgesetzes 1992 beschlossen. Die Bezirksschulinspektoren sollen jedoch nicht gekündigt, sondern durch natürlichen Abgang abgebaut werden. Innerhalb des Landesschulrates sollen sie weiterhin pädagogische Aufgaben übernehmen. Die Schulämter sollen als Ansprechstellen bestehen bleiben. Diese Maßnahme sei durch das Wegfallen einer Verwaltungsebene eher eine Stärkung der Schulautonomie als eine monetäre Einsparung, meinte Kaiser.

Die Bildung der Kinder müsse und werde jedenfalls immer im Mittelpunkt stehen, egal wo in Kärnten, betonte Kaiser weiters. Er erinnerte an das von ihm initiierte Kinderbetreuungs- und Schulstandortekonzept, in dessen Rahmen viele Aspekte wie vor allem die demografische Entwicklung innerhalb von acht Jahren berücksichtigt würden. 2015/16 könnten erste entsprechende Maßnahmen daraus erfolgen. Zuvor werde es jedoch Gespräche mit den Gemeinden und Betroffenen geben. Kaiser ist es wichtig, Steuergeld zur Entwicklung von Bildungszentren und eines „Lebensraums Schule“ zielgerichtet einzusetzen. Die pädagogische Qualität müsse dabei von Effizienz und Effektivität begleitet werden.

Kaiser konnte weiters die für den Hochschulstandort Klagenfurt wichtige Rettung des Mozartheims verkünden, das nun für mindestens weitere zehn Jahre als Studentenheim geführt werde. Für 2.350.000 Euro sei es an eine am Klagenfurter Schleppe Platz angesiedelte Errichtungs GmbH verkauft worden. Den Betrieb werde die Akademikerhilfe übernehmen.

Der Landeshauptmann gab zudem bekannt, dass die Geschäftsanteile der Kärnten Tourismus Holding GmbH an der Petzen Bergbahnen GmbH zum Erwerb ausgeschrieben wurden. Die Angebotsfrist laufe bis 6. Juni, Mindestgebot sei ein Euro. Kaiser betonte, dass das Land in seinem Rahmen Verantwortung übernommen habe, um wirtschaftliche Impulse rund um diesen Symbolberg Südkärntens auszulösen. Auch die gesamte Region müsse an einem Strang ziehen. Um eine Angebotslegung attraktiv zu machen, setze das Land insgesamt 1.777.000 Euro ein. Dies seien Darlehenshaftungen über 1.044.000 Euro, Abgangsdeckungen von je maximal 100.000 Euro auf die nächsten drei Jahre sowie Liquiditätsmittel von 433.000 Euro für heuer und nächstes Jahr.

Einen enormen wirtschaftlichen Impuls erwartet sich der Landeshauptmann auch durch die Erweiterung des High Tech Campus Villach, wofür heute die Förderungen beschlossen wurden. Am innovativen Sektor sollen so in zehn bis 15 Jahren 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Bereich der Verwaltungsreform können laut Kaiser 350.000 Euro pro Jahr an Einsparungen erzielt werden, und zwar durch die heute beschlossene Zusammenlegung der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, der Veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalt und des Umweltlabors zum Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten (ILV Kärnten).

Für den Katastrophenschutz geübt wird an diesem Wochenende unter Beteiligung von Behörden und Einsatzorganisationen aus Kärnten, der Steiermark, Slowenien und Friaul-Julisch Venetien im Rosental. Kaiser gab als Katastrophenschutz und EU-Referent bekannt, dass das seit 2011 laufende Projekt „GOAL“ zu 85 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werde. Das Gesamtbudget betrage rund 820.000 Euro. Am Wochenende finde rund um Feistritz die große Abschlussübung von „GOAL“ statt, Kaiser will aber mit den Partnern aus dem Alpen-Adria-Raum unbedingt ein Nachfolgeprojekt starten. Auf der Homepage des Landes www.ktn.gv.at hat der Landespressedienst gemeinsam mit „GOAL“-Partnern genaue Infos zur Großübung gebündelt. Der Übungsverlauf kann dann anhand von Übungspresseaussendungen und Fotos direkt mitverfolgt werden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm