Presseaussendungen

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Landesimmobiliengesellschaft wendet neue Spielregeln bei öffentlichen Bauaufträgen bereits an

15.05.2014
LHStv.in Schaunig: Situation von Subunternehmern wird verbessert
Das Land Kärnten, die Wirtschaftskammer, die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten haben gemeinsam neue Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen erarbeitet. Miteingebunden ware die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer. „Die neuen Spielregeln kommen bereits seit April 2014 bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) zum Zug. Durch sie wird die Situation von Subunternehmern verbessert“, reagierte heute, Donnerstag, Finanz- und Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig auf eine aktuelle diesbezügliche Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz.

Der Bieter erklärt, dass er den von ihm beauftragten Subunternehmer keine Vertragsbindungen abverlangt, die gesetz- oder sittenwidrig sind, oder auf sonstige Weise, die von ihm allenfalls beauftragten Subunternehmer ohne sachlich gerechtfertigten Grund gegenüber seinen eigenen Verpflichtungen einseitig benachteiligen. „Der Bieter ist verpflichtet, mit sämtlichen Subunternehmern Zahlungen gemäß den Bestimmungen der ÖNORM B 2110 zu vereinbaren und vorzunehmen“, betonte Schaunig.

„Es sind vor allem die regionalen und kleinen Unternehmer in der Baubranche, die mit den neuen Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen verstärkt unterstützt werden. „Durch die neuen Regeln werden zudem Betriebe verstärkt geschützt“, so Schaunig. Der Schwächung der Klein- und Mittelbetriebe werde damit ebenfalls entgegengewirkt. „Die Kompetenz muss weiter im Land bleiben. Dadurch werden junge Menschen Kärnten nicht verlassen oder kehren auch wieder zurück“, ist Schaunig überzeugt.

In Zukunft werde man verstärkt auf sozialpolitische- und Qualitätskriterien achten und die Vergabe werde nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Bei den sozialpolitischen Kriterien ist geplant, dass bei Unternehmen Personen, die sich in Ausbildung befinden und Personen die über 50 Jahre sind, künftighin verstärkt zum Zug kommen. Bei den Qualitätskriterien gehe es um das Schlüsselpersonal.
„Profiteure der neuen Spielregeln bei den öffentlichen Aufträgen sind die Allgemeinheit und die Wirtschaft, weil lokale und regionale Unternehmer Aufträge erhalten und abgesichert sind. Weiters die Arbeitnehmer, weil sie Vorort Arbeitsplätze zu gerechten Löhnen vorfinden, und die Gemeinden und das Land, weil die Abgaben im Land bleiben“, so Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweiß/Zeitlinger

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