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POLITIK

Sozialreferentenkonferenz für Valorisierung des Pflegegeldes

16.05.2014
LHStv.in Prettner: Fachkräftestipendium als wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme verlängert – Kärnten bei UN-Behindertenrechtskonvention auf gutem Weg
Die Sozialreferentenkonferenz der österreichischen Bundesländer tagte heute, Freitag, in St. Martin a.d. Raab im Burgenland. Gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer widmete man sich länderübergreifenden Themenstellungen, wobei der notwendigen Valorisierung des Pflegegeldes, der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und der Fortführung des Fachkräftestipendiums besonderes Augenmerk zuteilwurde.

„Die Sozialreferenten der Bundesländer haben sich auf Antrag Kärntens einstimmig für eine dringend notwendige Valorisierung des Pflegegeldes ausgesprochen, um die allgemeine Teuerung in entsprechendem Maße ausgleichen zu können“, gab Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner im Anschluss an die Konferenz bekannt. Seit dessen Einführung im Jahre 1993 wurde das Bundespflegegeld nur in unregelmäßigen Abständen einer Valorisierung zugeführt. Während von 1993 bis 2014 die allgemeinen Lebenshaltungskosten um 46,9 Prozent gestiegen sind, erfuhr etwa das Pflegegeld der Stufe 3 lediglich eine Steigerung von 12,9 Prozent. „Eine Anpassung ist dringend erforderlich, wobei künftig idealerweise eine jährliche Valorisierung des Bundespflegegeldes einzurichten wäre“, bekräftigte Prettner die Kärntner Intention. In dieser Frage wurde auch ein Beschluss an den Bund gerichtet, Maßnahmen zu treffen, um eine einmalige lineare Erhöhung des Pflegegeldes im zweistelligen Prozentbereich zur Abdeckung des Kaufkraftverlustes vorzunehmen. Ab 2015 soll eine jährliche Valorisierung sichergestellt sein.

Als weiterer wichtiger Beschluss wurde das Fachkräftestipendium, das als einjähriger Pilotversuch gemeinsam mit dem AMS umgesetzt wurde, weiter verlängert. „Eine absolut sinnvolle Maßnahme, um Menschen und vor allem auch Frauen in Beschäftigung zu bringen und engagiertes Personal für den Pflegebereich zu gewinnen“, meinte Prettner. Seit dem Start des Pilotprojektes im vergangenen Jahr konnten bereits 2.000 Menschen über diese Maßnahme geschult bzw. in den Arbeitsmarkt integriert werden, weshalb eine Weiterführung einstimmig von den Sozialreferenten beschlossen wurde. Rund 50 Prozent der geschulten Personen dienen als Verstärkung im Gesundheits- und Sozialbereich.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Erfahrungsaustausch rund um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den jeweiligen Bundesländern. „Kärnten ist auf diesem Sektor in der Erstellung des Landesetappenplans bereits einen Schritt voraus und auf einem sehr guten Weg“, konnte Prettner berichten. Einstimmig wurde auch der Wunsch geäußert, sich bundesländerübergreifend vernetzter abzusprechen um eine österreichweit abgestimmte Strategie unter Einbindung des Bundes verfolgen zu können.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LHStv.in Prettner