Presseaussendungen

POLITIK

LH-Konferenz im Zeichen von Freihandelsabkommen und neuen Kriterien für Vergabeverfahren

19.05.2014
LH Kaiser fordert Einbindung und Transparenz bei Verhandlungen zwischen EU und USA und präsentiert Kärnten als Vorreiter für neue Spielregeln bei öffentlichen Bauaufträgen
Übermorgen, Mittwoch, tagt unter Vorsitz des Burgenlandes mit Landeshauptmann Hans Niessl in Schlaining die Landeshauptleutekonferenz. Die Themen reichen u.a. vom geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen, über die Einbindung der Länder in die Strukturreform der Polizeidienststellen oder Kriterien des Vergabeverfahrens bis zur Ausbildungspflicht und -garantie.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser weist im Vorfeld der LH-Konferenz neuerlich darauf hin, dass die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in ihrer Art und Weise inakzeptabel geführt würden. „Die Geheimniskrämerei im stillen Kämmerlein ist völlig kontraproduktiv und erregt durch mediale Horrorszenarien a la Chlorhühner verständlicherweise Unmut und Misstrauen“, so Kaiser, der mehr Freiheit in wirtschaftlichen Beziehungen und im Austausch von Waren grundsätzlich begrüßt. Um die – vor allem im Vergleich mit den USA – sehr hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards Österreichs aber weiter zu garantieren, wird Kaiser seine Landeshauptmann-Kollegen auffordern, von der Bundesregierung zu verlangen, eine transparente Verhandlungs- und Informationspolitik betreffend des geplanten Freihandelsabkommens sicherzustellen. Insbesondere sei die Information der Länder, Städte und Gemeinden, die im Falle einer Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit Auswirkungen zu rechnen hätten, zu gewährleisten.

„Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie aller Europäerinnen und Europäer insbesondere was die Qualität und Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln betrifft, müssen absoluten Vorrang vor Wirtschafts- und Konzerninteressen haben“, betont Kaiser, der sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen auch auf europäischer Ebene für den Schutz der Konsumenten und für transparente Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einsetzt.

Erfreut zeigt sich Kaiser über die Initiative der Landeshauptleutekonferenz für neue Kriterien des Vergabeverfahrens, die heimische Unternehmer unterstützen und Arbeitsplätze sichern sollen. „Kärnten ist diesbezüglich Vorreiter“, so Kaiser. Erst kürzlich hätten auf Initiative von Gemeinde- und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig das Land Kärnten, die Wirtschaftskammer, die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten gemeinsam neue Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen erarbeitet. Miteingebunden waren Gewerkschaft und Arbeiterkammer. „Die neuen Spielregeln kommen bereits seit April 2014 bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) zum Zug. Durch sie wird die Situation von Subunternehmern verbessert und es werden wichtige Akzente am Arbeitsmarkt gesetzt“, so Kaiser.

Konkret wird verstärkt auf sozialpolitische- und Qualitätskriterien geachtet und die Vergabe erfolgt nicht mehr nach dem Billigst- sondern nach dem Bestbieterprinzip. So ist beispielsweise geplant, dass Unternehmen mit in Ausbildung befindlichen Personen und Arbeitnehmern über 50 Jahren, künftighin verstärkt zum Zug kommen. Bei den Qualitätskriterien geht es um das Schlüsselpersonal. „Profiteure der neuen Spielregeln bei den öffentlichen Aufträgen sind die Allgemeinheit und die Wirtschaft, weil lokale und regionale Unternehmer Aufträge erhalten und abgesichert sind. Weiters die Arbeitnehmer, weil sie vor Ort Arbeitsplätze zu gerechten Löhnen vorfinden, und die Gemeinden und das Land, weil die Abgaben im Land bleiben“, so Kaiser.

Begrüßt wird von Kaiser auch die vom Bund umzusetzende Initiative „Ausbildung bis 18“, in deren Rahmen eine Ausbildungspflicht sowie Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Österreich umgesetzt werden soll. „Wir müssen alles unternehmen, damit wir junge Menschen nach der Pflichtschule nicht verlieren“, so Kaiser im Hinblick auf die Tatsache, dass in Österreich rund 69.000 junge Menschen nach Pflichtschulabschluss weder im Erwerbsleben noch in einer weiterführend Ausbildung Fuß fassen. Dazu kommt, dass österreichweit jährlich etwa 5.000 Jugendliche das Bildungssystem ohne positiven Pflichtschulabschluss verlassen. Schätzungen zufolge gibt es in Österreich 280.000 Personen ohne Hauptschulabschluss. Auf Kärnten umgelegt, betrifft dies etwa 12.000 Menschen, die schon im Erwerbsleben stehen, als arbeitssuchend registriert sind oder in keiner Statistik mehr auftauchen.

„Personen mit geringem Qualifizierungsniveau sind am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier gilt es anzusetzen“, so Kaiser. Beispielsweise werden an den Kärntner Volkshochschulen seit 2001 Lehrgänge zum Nachholen des Haupt-/Pflichtschulabschlusses angeboten. 67 Lehrgänge mit rund 1.000 Teilnehmenden wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. Derzeit laufen acht Lehrgänge zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses mit 104 Teilnehmenden. Diese werden in Klagenfurt, Villach, Spittal an der Drau, Völkermarkt und Wolfsberg angeboten. Die Erfolgsquote ist hoch, die Drop-Out-Quote gering.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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