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Regierungssitzung 4 – Mölltaler Gletscher: Für Gemeinsamkeit aus Ökonomie und Ökologie

20.05.2014
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub im gemeinsamen Pressefoyer – Kärnten bei LH-Konferenz für koordinierte Hochwasserhilfe in Bosnien – 3,3 Mio. Euro an Dürrehilfe werden ausgezahlt
Die „Gemeinsamkeit aus Ökonomie und Ökologie“ wünscht sich Landeshauptmann Peter Kaiser in Bezug auf die touristischen Pläne am Mölltaler Gletscher. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde erneut betont, dass es bisher nur ein positiv bewertetes Hotelprojekt gebe, eine Talabfahrt sei nicht Teil einer behördlichen Prüfung.

Der nächste Schritt müsste für Kaiser die ordentliche Einreichung eines entsprechenden Projektes sein, „damit wir wissen, womit wir es genau zu tun haben“. Es gelte, das sensible Gebiet Mölltaler Gletscher so gering wie möglich in Anspruch zu nehmen, meinte der Landeshauptmann, der Verständnis sowohl für die wirtschaftlichen Hoffnungen in der Region als auch für Ängste den Naturschutz betreffend zeigte. Alle Beteiligten müssten in einer vernünftigen Diskussion zusammenfinden. Dazu müssten aber auch alle Fakten auf den Tisch.

Tourismusreferent Christian Benger sprach sich nach seiner ersten Regierungssitzung als neuer Landesrat ebenfalls für eine Lösung und weitere Verhandlungen aus, wenn alle Fakten am Tisch liegen. Wenn man wolle, dass Menschen am Land leben, müsse man alle rechtlichen Rahmenbedingungen nutzen, damit dies auch so bleibe, betonte er weiters. Er trete für die ganzheitliche Betrachtungsweise von Mensch, Arbeit und Natur ein.

„Wir brauchen eine Lösung für das Mölltal, nicht Hoffnungen und Versprechungen“, äußerte sich Umweltlandesrat Rolf Holub kritisch.

In der heutigen Regierungssitzung ebenfalls thematisiert wurde vom Landeshauptmann die morgen, Mittwoch, im Burgenland stattfindende Landeshauptleutekonferenz. „Die Länder fühlen sich brüskiert, weil sie nicht in Verhandlungen zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen involviert sind“, so Kaiser. Weitere Themen würden die Finanzierungssituation der Fachhochschulen, Mittelstreichungen des Bundes in der Erwachsenenbildung, neue Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufträgen (wo Kärnten mit einem Pilotprojekt Vorreiter sei) oder die Verhandlungen um den Finanzausgleich sein. Die Landeschefs wollen laut Kaiser zudem Blut vor Geschäftemachereien schützen. Kärnten werde bei der Konferenz einen Vorstoß machen bezüglich einer Koordination der Hochwasserhilfe für Bosnien und Herzegowina. Hilfsmittel und Einsatzkräfte könnten so rascher und zielgerichteter ankommen, meinte Kaiser und verwies auf die engen Beziehungen Kärntens mit den Balkanländern.

Holub dankte in diesem Zusammenhang den Kärntner Wasserrettern, deren Vizepräsident er ist, für ihren engagierten Einsatz in Bosnien und Herzegowina.

Benger teilte als Agrarreferent mit, dass 2.345 Kärntner Landwirte in den nächsten Tagen mit der Auszahlung der Dürrehilfe rechnen können. Insgesamt stünden 3,3 Mio. Euro, die Hälfte davon vom Bund, als Ausgleich für die Schäden durch die Trockenheit von 2013 zur Verfügung.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm