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POLITIK

Regierungssitzung 5: Causa Landesmuseum: Landesaufsicht ist eingeschaltet

20.05.2014
LH Kaiser: Amtsinspektion, Antidiskriminierungsstelle, Rechnungshof und Staatsanwaltschaft ermitteln – LR Benger: Zuständigkeiten liegen im Graubereich
Die Vorgänge rund um das Landesmuseum in Klagenfurt waren heute, Dienstag, ein bestimmender Tagesordnungspunkt der Regierungssitzung. Dies gaben Landeshauptmann Peter Kaiser und Kulturreferent LR Christian Benger im Pressefoyer nach der Sitzung bekannt.

„Nach dem Hilferuf und dem eingegangenen E-Mail des Betriebsrates vergangenes Wochenende, nach den zweifelhaften Aussprüchen des Direktors, die für mich nicht statthaft sind, habe ich die Amtsinspektion und die Antidiskriminierungsstelle aufgefordert, die Vorgänge unverzüglich zu prüfen und zudem ein Gespräch mit dem Betriebsrat geführt“, gab der Landeshauptmann bekannt. Neben diesen beiden Organen seien zudem die Staatsanwaltschaft und im Auftrag des Kärntner Landtages auch der Landesrechnungshof bereits tätig. Letzterer werde die Mittelverwendung prüfen.

Kaiser skizzierte zudem kurz, welche Möglichkeiten das Land in Bezug auf ein Eingriffsrecht im Museum derzeit habe. „Wir tun alles, was uns das Gesetz erlaubt, aber das Museum ist eine Anstalt öffentlichen Rechtes und das Land hat nur wenig Eingriffsrechte. In meiner Funktion kann ich nur bei Personalfragen eingreifen, welche die Beamten betreffen. Personelle Konsequenzen sind auf Grund der derzeitigen Strukturen schwer umzusetzen“, so Kaiser.

„Die eingeschränkte Fachaufsicht hat Kollege Benger als Kulturreferent und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig darf die Gebarung überprüfen“, teilte Kaiser weiters mit. Die derzeitige Situation schade der Reputation des Landes und von seiner Seite werde nun alles Erdenkliche getan, um Ordnung zu schaffen.

Für Benger liegt im Landesmuseum seit der Ausgliederung im Jahr 1998 vieles im Argen. „Es fehlt am Grundsätzlichen. Es fehlen Gesamtkonzepte, eine Museumsordnung, eine Verantwortlichkeit und eine Haushalts- und Finanzordnung und ich orte viel Handlungsbedarf. Das Museum befindet sich am Stand von 1998“, stellte der neue Kulturreferent unmissverständlich fest. Für ihn sei primär die Ursachen-Aufarbeitung wichtig und erst im zweiten Schritt die Symptome-Aufarbeitung. „Zuerst sind die rechtlichen Grundsätze, Inhalte, Finanzen und Konzepte anzugehen und danach erst die Personalfragen. Da kann es keinen Aufschub mehr geben“, so Benger.

Der Kulturreferent gab auch bekannt, dass es von seiner Seite, nach einem ersten Gespräch mit dem Direktor nun auch Gespräche mit dem Mitarbeitern geben werde. Er, Benger, werde aber seine Vorstellungen für die Zukunft des Landesmuseums vorlegen. Gleichzeitig sprach sich Benger gegen eine Wiedereingliederung des Museums in das Land aus. „Es funktioniert mit den richtigen Konzepten in vielen Bundesländern bereits, warum soll es bei uns nicht gelingen“, meinte er.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LR Benger
Redaktion: Michael Zeitlinger