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POLITIK

Landeshauptleutekonferenz: Intensive Diskussionen und weitreichende Beschlüsse

21.05.2014
LH Kaiser: Länder ziehen für mehr Qualität im Bildungsbereich an einem Strang – Unterstützung für Ausbildungsgarantie – Transparente Diskussion über Freihandelsabkommen von Bund gefordert
Unter dem Vorsitz des Burgenlandes mit Landeshauptmann Hans Niessl tagte die Landeshauptleutekonferenz heute, Mittwoch, auf Burg Schlaining. Zu Beginn diskutierten die Landeshauptleute mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek über die Zukunft der Bildungsqualität und Sozialminister Rudolf Hundstorfer über eine Ausbildungsgarantie/-pflicht für Jugendliche bis 18 Jahre sowie damit verbundene konkrete Maßnahmen. Weitere Themen waren u.a. das Freihandelsabkommen EU-USA, die Katastrophenhilfe für Hochwasseropfer am Balkan, die Valorisierung der Fachhochschulfinanzierung, Vergabeverfahren, Erwachsenenbildung und Notfallpläne für einen Strom-Totalausfall.

„Wir sind uns einig, dass es Maßnahmen braucht, um die Qualität im Bildungs- und Ausbildungsbereich, die das wichtigste Rüstzeug für unsere Kinder und Jugendlichen sind, zu erhöhen“, macht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich. Im Hinblick auf die vielen unterschiedlichen Zugänge unterstreicht er die Bedeutung der beim Bildungsgipfel vor einigen Wochen im Unterrichtsministerium auf seine Initiative hin gefassten Beschluss zur Einrichtung einer Landes-BildungsreferentInnen-Konferenz. „Diese Konferenz ist der Schlüssel, um den unbestrittenen Bedarf an Effizienzsteigerungen und Verwaltungsvereinfachungen konstruktiv und nachhaltig zu lösen“, so Kaiser. Erfreut zeigt er sich auch über den Beschluss zur Unterstützung der Initiative von Sozialminister Hundstorfer über eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 und damit verbundene Maßnahmen wie den Ausbau von überbetriebliche Lehrwerkstätten, Produktionsschulen oder Jugendcoaches an Schulen.

Weiters beschlossen wurde eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Länder umfassend und vollständig über den Verhandlungsgegenstand und den Verhandlungsfortschritt zum EU/US-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zu informieren. „Dem Vernehmen nach, werden anders als in Österreich, beispielsweise in Deutschland, die einzelnen Länder und ihre politischen Vertreter sehr wohl umfassend informiert. Die österreichische Bundesregierung täte gut daran, für volle Transparenz in den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zu sorgen, um das Misstrauen gegen das Abkommen zu zerstreuen und das Vertrauen in die EU und die Bemühungen zum Schutz der Konsumenten zu stärken“, so Kaiser.

Bezugnehmend auf die Diskussionen über Polizeidienststellenschließungen wird der Bund aufgefordert, bei künftigen Strukturreformen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Länder, diese rechtzeitig und umfassend zu informieren. Weiters sollen auf Beschluss der Landeshauptleute künftig Mittel aus dem Katastrophenfonds auch für Präventionsmaßnahmen der Feuerwehren bereitgestellt werden. Ebenso beschlossen wurden die Forderung nach einer Valorisierung der Bundesförderung für den Fachhochschulbereich sowie die Änderung des Blutsicherheits- und des Arzneiwareneinfuhrgesetz hinsichtlich einer Festschreibung, dass es keine Gewinnabsichten geben darf.

Weiters spricht sich die Landeshauptleutekonferenz dafür aus, dass bei der Umsetzung neuer Vergaberichtlinien dem Bestbieterprinzip besondere Beachtung zukommen soll, wie dies in Kärnten bereits umgesetzt wird. Im Bereich der Erwachsenenbildung soll laut Landeshauptleutekonferenz die 15a-Vereinbarung zur Förderung von Lehrgängen für Erwachsene z.B. zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses verlängert werden. Zur Sicherung einer sicheren Energieversorgung wird das Netzwiederaufbaukonzept weiterentwickelt. Die dafür notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sollen ebenso wie die entsprechenden finanziellen Mittel vom Bund verfügbar gemacht werden.

Schließlich fassten die Landeshauptleute Beschlüsse zum weiteren Ausbau im Rahmen der Breitbandinitiative, der zukünftigen Ermöglichung zum Führen von Hausapotheken durch niedergelassene Ärzte, den Weiterbestand der Militärkommandos in den Bundesländern, insbesondere, um in Katastrophenfällen die rasche Einsatzbereitschaft sicher zu stellen.

Auf Initiative von Kaiser fasste die Landeshauptleutekonferenz auch den Beschluss, die Hilfe für die Opfer des Hochwassers am Balkan gemeinsam und aufeinander abgestimmt in Zusammenarbeit mit den vor befindlichen Einsatzinstitutionen zu organisieren.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm
Fotohinweis: Landesmedienservice Burgenland