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Erfolgreiche Landtagspräsidentenkonferenz unter Vorsitz Kärntens

27.05.2014
Einstimmige Beschlüsse und konstruktives Gesprächsklima prägten das Treffen
Voll des Lobes zeigten sich heute, Dienstag, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Landtagspräsidentenkonferenz, die von Sonntag bis heute unter dem Vorsitz Kärntens stattgefunden hat. Hervorgehoben wurden die perfekte Organisation, das abwechslungsreiche Programm und das konstruktive Diskussionsklima. Über die Ergebnisse informierte Landtagspräsident Reinhart Rohr im Hotel Holiday Inn in Villach. Am Pressegespräch teilgenommen haben auch der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz, der im zweiten Halbjahr 2014 den Vorsitz dieser Konferenz hat, und Landtagsdirektor Robert Weiß.

Landtagspräsident Rohr berichtete, dass in elf Tagesordnungspunkten einstimmige Beschlüsse gefasst worden seien. So würden beispielsweise in der Frage der Immunität von Abgeordneten, die Präsidentinnen und Präsidenten eine offene Diskussion über eine Neuregelung und eine rechtzeitige Information bzw. ein Einfließen ihrer Standpunkte in den Entscheidungsprozess fordern. Zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit betonte Rohr, dass die geplante Verfassungsnovelle nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Organe der Landesparlamente zeitigen werde. „Wir gehen davon aus, im Rahmen der parlamentarischen Behandlung in den Diskussionsprozess zum Gesetzesentwurf miteinbezogen zu werden.“

Weiters trete die Landtagspräsidentenkonferenz für ein Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich ein. „Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Stärkung des Demokratieverständnisses von Jugendlichen, hier gibt es Österreichweit viele interessante Formen und vielfältige Initiativen, wie „Demokratiewerkstätten“ in den Landtagen. 

In Zusammenhang mit der Demokratie- und Landtagsreform sagte Rohr, dass in etlichen Bundesländern der Proporz bereits abgeschafft sei. „In Kärnten liegen nun alle Grundlagen auf dem Tisch und das weitere Procedere wird nun vom Rechts- und Verfassungsausschuss beschlossen.“

Wichtiges Thema war auch eine Reform des Bundesrates. Hier seien insgesamt sieben Eckpunkte unter anderem das allgemeine Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderung oder die frühzeitige Befassung mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht beschlossen worden. „Wir ersuchen, diese Punkte zu berücksichtigen und in den Reformprozess einzubeziehen“, so der Landtagspräsident. Behandelt wurden weiters das Institut für Föderalismus sowie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Der Wiener Landtagspräsident Kopietz lobte die Konferenz. „Sie war inhaltlich sehr gut vorbereitet, hatte ausgezeichnete Rahmenbedingungen, eine hervorragende Atmosphäre und Diskussionskultur.“ Er wies darauf hin, dass am 19. und 20. Oktober 2014 die nächste Konferenz unter dem Vorsitz von Wien stattfinden werde. „Ein Thema wird die Frage des Katastrophenschutzes sein“, so Kopietz.

Im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz fand gestern auf der Burg Landskron ein Empfang von Landeshauptmann Peter Kaiser statt. Der Landeshauptmann berichtete von der Arbeit der ersten Regierungs-Dreierkoalition in der zweiten Republik, die große Vorteile bringe, da sie Kräfte bündle und ein gemeinsames Arbeiten für das Land ermögliche. „Es ist richtig und wichtig, sich der jetzt gegebenen Situation zu stellen - ohne nicht anwesende negativ darstellen zu wollen“, so Kaiser. Man wolle Kärnten in die Normalität der politischen Arbeit zurückführen. „Es ist uns gelungen, ein neues Klima und ein neues Miteinander zu schaffen, wo Probleme und Konflikte besprochen sowie Kompromisse zum Besten Kärntens erarbeitet und umgesetzt werden.“

Kaiser verwies auf die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, die an jeder sechsten Regierungssitzung teilnehmen würden. „Nur gemeinsam können die großen Brocken bewältigt werden“, betonte der Landeshauptmann, der sich auch für die Stärkung der Landesparlamente aussprach. „Am Demokratiepaket wird eifrig gearbeitet und wir haben in der Regierungserklärung festgelegt, dass der Proporz abgeschafft wird“, betonte der Landeshauptmann.

Das umfassende Rahmenprogramm der Landtagspräsidenten-Konferenz beinhaltete unter anderem ein Konzert der Münchner Philharmoniker im Congress Center Villach, den Besuch einer Ausstellung des Nötscher Kreises und eine Präsentation von Infineon Technologies Austria AG in Villach.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Landtagsamt Kärnten
Redaktion: Ulli Sternig
Fotohinweis: Landtagsamt Kärnten/fritzpress