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Medientransparenzgesetz: Land spart bei Werbeausgaben

30.05.2014
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig legt Bilanz für das Jahr 2013 dem Regierungskollegium vor
Die neue Landesregierung hat den Sparstift bei den Ausgaben im Rahmen des Medienkooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) angesetzt. Im Rahmen der nächstwöchigen Regierungssitzung am Dienstag, 3. Juni, wird Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig dem Regierungskollegium den Bericht für das Jahr 2013 mit der Auswertung der Meldungen des Landes nach dem Medienkooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) vorlegen.

„Gemäß dieser Auswertung haben die Regierungsmitglieder der vorangegangenen Legislaturperiode im Jahre 2013 im Rahmen des MedKF-TG insgesamt 314.205,30 Euro im ersten Quartal und die Regierungsmitglieder der gegenwärtigen Legislaturperiode in den restlichen drei Quartalen 2013 insgesamt 296.650,86 Euro zur Auszahlung gebracht“, gab Schaunig heute, Freitag, bekannt.

Das Bundesgesetz über Transparenz betrifft Medienkooperationen sowie Werbeaufträge und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums, welches mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Die Bekanntgabepflichten im Quartal für Aufträge der öffentlichen Hand über audiovisuelle kommerzielle Kommunikation bzw. über entgeltliche Veröffentlichungen an Medieninhaber wurden definiert. „Bei nicht Einhalten der Gesetzesvorgaben muss der Verursacher mit Verwaltungsstrafen in Höhe von 20.000 Euro bzw. im Wiederholungsfall von bis zu 60.000 Euro rechnen“, so die Finanzreferentin.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Zeitlinger