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Regierungssitzung 2 - Trotz vieler investiver Maßnahmen wurde Neuverschuldung verringert

03.06.2014
LHStv.in Schaunig: Kärnten leistet wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der EU-Gesamtvorgaben Österreichs
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig informierte heute, Dienstag, im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung über den Rechnungsabschluss 2013 und die Entwicklung des Kärntner Landeshaushaltes.

Sie sprach von geringfügigen Verbesserungen und wies auf die enorm schwierige Ausgangslage hin, da im Budget 2013 bereits sehr vieles im Voraus fixiert worden und gleichsam zu übernehmen gewesen sei.

Die Ausgaben des RA 2013 betragen 2,48 Milliarden Euro, die Einnahmen ohne Fremdfinanzierung bei 2, 39 Mrd. Euro. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 94, 31 Mio. Euro. (2012 waren es 101,5 Mio. Euro und im LVA 2013 €129.908.700,--). Die gravierende Verbesserung zum LVA 2013 sei durch die Mehreinnahmen seitens des Bundes (9 Mio Euro), durch die Energieholdung (4 Mio. Euro), durch eine günstige Zinsentwicklung (1,5 Mio. Euro), durch einen verringerten Ausgabenüberhang im Bereich der Pflichtschullehrer (5,7 Mio. Euro) sowie durch den straffen Budgetvollzug sowie nicht aufgehobenen Budgetsperren und nicht übertragenen Kreditmitteln verursacht, erklärte die Finanzreferentin und dankte allen, die daran mitwirken.

Auch Landeshauptmann Peter Kaiser sagte im Hinblick auf den nach wie vor hohen Schuldenberg, dass die Situation längst nicht zufriedenstellend sei, dennoch zeige sich jedenfalls eine positive Tendenz.

Kärnten habe die Vorgaben des Stabilitätspaktes eingehalten und ein um rund 47,5 Mio. Euro verbessertes Maastrichtergebnis gegenüber den Annahmen zum Landesvoranschlag erzielt. „Damit wird die Vorgabe laut Stabilitätsparkt um 105,3 Mio. Euro unterschritten und Kärnten leistet damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der EU-Gesamtvorgaben Österreichs“, so Schaunig. Insgesamt weise der Rechnungsabschluss gegenüber 2012 um 7,23 Mio. Euro geringeres Nettodefizit sowie ein um 24,64 Mio. günstigeres Maastrichtergebnis für den Landeshaushalt auf. Die Nettoneuverschuldung pro Kopf bezifferte Schaunig mit 169,63 pro Kopf, die damit trotz geringerer Bevölkerungszahl um 6,84 Prozent zum Vorjahr (182,09 pro Kopf) gesunken sei. Auch das Maastrichtergebnis pro Kopf mit 75,06 Euro habe sich deutlich gegenüber dem Vorjahr – es lag bei 119,02 Euro – verbessert.

Die Finanzschulden gem. VRV betragen 1,45 Mrd. Euro, die Schulden gem. VRV (inkl. ausgegl. Rechtsträger) 2,58 Mrd. Euro, die Finanzschulden gem. ESVG liegen bei 1,23 Mrd. Euro, die Schulden gem. ESVG (inkl. KABEG und geg. Darlehen) bei 2,62 Mrd. Euro.

Die Finanzreferentin wies die Kritik, dass angesichts des strikten Konsolidierungskurses die investiven Maßnahmen zu kurz kämen, zurück. Sie erwähnte, dass im Rechnungsabschluss 259,47 Mio. Euro fixiert seien, hinzu kämen noch zusätzlich Gemeindeanteile, was die Summe auf 310, 66 Mio. Euro erhöhe. Für den Straßenbau sind 41, 6 Mio. Euro Investitionsvolumen fixiert. Im Wohnbau betrage die Summe 126, 613 Mio. Euro, wobei es um dreijährige Bauprogramme gehe. (In diesen Beträgen sind Investitionen über die LIG noch nicht enthalten.)

Erfreulich sei auch die Konsolidierung der Kärntner Bauwirtschaft, die stark gewachsen sei und weiter einen positiven Ausblick biete. Schaunig kündigte weiters an, dass man dabei sei, ein modernes Haushaltsrecht umzusetzen. Mit der geplanten Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik würde man mehr Aussagekraft erhalten, denn dadurch würden die tatsächlichen Vermögen übersichtlich bzw. besser abgebildet werden.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Karl Brunner