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POLITIK

Regierungssitzung 3 – Intensiver Austausch mit Sozialpartnern und Arbeitsmarktservice

03.06.2014
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub informierten u.a. über Rechnungsabschluss, Hypo und Kommunikationskonzept
In ihrer Sitzung heute, Dienstag, tauschte sich die Kärntner Landesregierung wieder intensiv mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice aus. Gemeinsam will man dem sogenannten „Braindrain“ entgegenwirken, also vor allem junge, gut ausgebildete Kärntnerinnen und Kärntner im Land halten bzw. zurückholen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer mitteilte, stehen die Sozialpartner auch voll hinter der Position des Landes Kärnten, was dessen Leistungen im Zusammenhang mit der Hypo betreffe. Kaiser sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub gingen außerdem auf den beschlossenen Landesrechnungsabschluss 2013 ein sowie auf die laufende Aufgaben- und Strukturreform des Landes. Der Landeshauptmann teilt den Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, öffentliche Investitionen in wichtige, nachhaltige Bereiche aus der Maastricht-Berechnung auszunehmen.

Zum Landesrechnungsabschluss 2013 meinte Kaiser, dass man eine positiv zu bewertende Tendenz eingeschlagen habe. Zur Aufgaben- und Strukturreform seien insgesamt 650 Vorschläge aus den Landesabteilungen eingelangt, davon würden 150 von Einzelpersonen stammen. Derzeit würden sie noch auf Beamtenebene behandelt, ab Oktober solle über jeden einzelnen Vorschlag politisch entschieden werden.

Zur Hypo erklärte der Landeshauptmann, dass Kärnten bereits bei und seit der Notverstaatlichung im Dezember 2008 im besten Berechnungsfall insgesamt rund 667 Mio. Euro, aber mindestens 561,5 Mio. Euro geleistet habe. Die beiden unterschiedlichen Zahlen resultieren laut Kaiser aus der Bandbreite des Wertes der Landesanteile an der Bank bei deren Verstaatlichung. Werde nämlich der Wertansatz beim Verkauf herangezogen (3,25 Mrd. Euro), so würden die 12,4 Prozent des Landes einen Wert von 403 Mio. Euro ausmachen. Es könnte aber auch der Unternehmenswert anlässlich der letzten Kapitalerhöhung vor der Verstaatlichung (2,4 Mrd. Euro) herangezogen werden, wobei hier 12,4 Prozent einen Betrag von 297,6 Mio. Euro ausmachen würden. Dazu würden 200 Mio. Euro kommen, die Kärnten im Rahmen der Notverstaatlichung direkt an den Bund überwiesen habe, sowie ausstehende Haftungen samt Zinsen.

Zum Thema „Braindrain“ meinte Kaiser, dass Kärnten hier vor besonderen Herausforderungen stehe. Die Schraube wäre bei Arbeitsmarkt und Bildung zu drehen. Es gebe auch bereits ein Maßnahmenpaket, das u.a. die heute beschlossene Aktion „AkademikerInnenjobs in Kärnten“ beinhalte (näheres dazu unter www.ktn.gv.at/42124_DE-MEDIEN-News.?newsid=22713&backtrack=42124). Laut einer IHS-Studie haben 50 Prozent jener Menschen, die Kärnten verlassen, einen Uni- oder Fachhochschulabschluss sowie über 28 Prozent den Abschluss einer höheren Schule. Erfolgreich ansetzen könnte man laut Kaiser bei den zwölf Prozent, die laut Studie gerne nach Kärnten zurückkehren würden, sowie bei den 43 Prozent, die unschlüssig sind.

Kaiser teilte weiters mit, dass in der Regierungssitzung eine einstimmige Resolution beschlossen wurde, die vom Bund mehr Informationen über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fordert. Auch das neue Kommunikationskonzept des Landes, das auch den Ausbau und die Adaptierung der Kommunikationskanäle vorsehe, sei einstimmig beschlossen worden.

Landesrat Benger verwies bezugnehmend auf den Rechnungsabschluss 2013 auf sieben Prozent an Einsparungen im eigenen Bereich. Bedrohlich sehe er den wachsenden Schuldenberg. Daher begrüße er die Aufgabenreform „aus tiefster Seele“, er wolle sich hier mit seiner „unternehmerischen Erfahrung und mit Hausverstand“ einbringen.

Landesrat Holub verwies auf die Ergebnisverbesserung beim Rechnungsabschluss, die auf eine starke und hohe Disziplin zurückzuführen sei. Man habe einen Schuldenberg geerbt, der es nicht einfach machen würde. Holub teilte weiters mit, dass der Energiemasterplan beinahe fertig sei und am 23. Juni der Öffentlichkeit präsentiert werde. Er wäre ein Alleinstellungsmerkmal (USP) sowie eine große Hoffnung für Kärnten. Aus dem Energiemasterplan könnte man vor allem viele Arbeitsplätze generieren. Zu den touristischen Plänen am Mölltaler Gletscher konnte der Landesrat vermelden, dass nunmehr eine Talabfahrt mit gültiger Unterschrift eingereicht wurde. Das eingereichte Projekt würde keinen Lift beinhalten. Als weiteres Thema aus seinen Referaten nannte er einen geplanten Fonds, aus dem Bauern durch Wölfe entstandene Schäden abgegolten werden sollen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm