Presseaussendungen

POLITIK

Enquete „Haushaltsreform in Kärnten“ stieß auf reges Interesse

05.06.2014
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Fachleute legten ihre Vorstellungen zum dringend notwendigen Reformprozess dar
Die gestrige Enquete "Haushaltsreform in Kärnten" im Stift Ossiach, zu der Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig eingeladen hatte, wurde von 150 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung besucht, Dabei stellten nationale und internationale Fachleuchte ihre Vorstellungen zum dringend notwendigen Reformprozess dar.

„Eine Modernisierung des Rechnungswesens ist für eine bessere Steuerung und mehr Transparenz unbedingt erforderlich“, betonte Schaunig in ihrer Begrüßung. „Die Wahl des Rechnungswesens kann jedoch eine Budgetkonsolidierung nicht ersetzen, egal ob Kameralistik oder Doppik verwendet wird. Eine Ausgabe bleibt eine Ausgabe, eine Einnahme eine Einnahme und ein Defizit bleibt ein Defizit“, so Schaunig kritisch. Die Finanzreferentin ist sich der Mängel des bisherigen Rechnungswesens, der Kameralistik, bewusst. „Unsere derzeitige Situation ist, dass wir keine Budgetwahrheit und keine Vergleichbarkeit haben. Durch eine umfassende Haushaltsreform haben wir die Möglichkeit, mehr Transparenz zu schaffen.“

Die Finanzreferentin plädierte auch für eine stärkere Integration der Bevölkerung in Form von Bürgerforen und -beteiligungsmodellen. Laut Schaunig gehe es auch darum, „öffentliche Mittel effizient und effektiv einzusetzen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung wieder zu stärken“. Für Schaunig selber ist die Haushaltsreform „das größte, spannendste, aber vor allem das lohnendste Projekt für die Zukunft“.

Einen eindrucksvollen Erfahrungsbericht gab Ludwig Sik, Leiter der Finanzabteilung, vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung in seinem Referat „Gesagt, Geplant, Getan! - Der steirische Weg zur Haushaltsreform“. Die Nutznießer seien einerseits die Steuerzahler und Staatsbürger, die viel genauer erkennen könnten, was mit Steuergeldern passiere und andererseits die Verwaltung und Politik selber, die bessere Steuerungsinstrumente an der Hand habe, als das bisher der Fall war.

Das Budget 2017/18 des Landes Kärnten soll bereits nach den Regeln eines an die Privatwirtschaft angelehnten doppischen Rechnungswesens erstellt werden, führte Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung, des Landes, in seinem Vortrag anschaulich aus.

„Die Politik hat noch nicht gelernt, ihre strategischen Ziele ausreichend zu deklarieren und sich daran messen zu lassen“, so NRAbg. Bruno Rossmann in seinem Statement. Zudem dürfe das Budget nicht zum Selbstzweck gelangen, sondern es müsse vielmehr deutlich gemacht werden, welche Leistungen von demokratischen Institutionen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, und wie diese finanziert werden, weil „auf die zu erntenden Früchte komme es an“, so Sektionschef Gerhard Steger, vom Bundesrechnungshof. Über die Einführung des doppischen Rechnungswesens in den Städten und Gemeinden des Freistaates Sachsen berichtete Friederike Trommer, Fachreferentin des Gemeindehaushalts- und Kassenwesens.

In einer abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten neben Gastgeberin Schaunig auch Finanzreferentin Bettina Vollath von der Steiermärkischen Landesregierung und Paul Wieser von der Kärntner Industriellenvereinigung. Moderiert wurde die Enquete von Kerstin De Piero.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig

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