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POLITIK

Regierungssitzung 4 – Umfangreiche Tagesordnung bearbeitet

17.06.2014
LH Kaiser informierte u.a. über Kreditsperre, Flugrettung, Förderungen, Balkanhochwasserhilfe und Änderung des Bezügegesetzes
Über eine sehr umfangreiche Tagesordnung informierten heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub im gemeinsamen Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Die vom Landeshauptmann dargelegten Themen reichten von der wohl anstehenden Lösung der Kreditsperre über die Flugrettung, Wirtschaftsförderungen und Wohnbaumaßnahmen bis hin zur Kärntner Hilfe für die Hochwasseropfer am Balkan in Höhe von 50.000 Euro. Alle drei Regierungsmitglieder betonten, hinter der Änderung des Kärntner Bezügegesetzes zu stehen, mit der eine Anpassung der Politikergehälter analog zur Bundesregelung (1,6 Prozent) erfolgt.

Kaiser erklärte, dass Kärntens Politik in den letzten 14 Jahren zwölfmal auf eine Anpassung der Gehälter verzichtet habe. „Es ist klar, dass kritische Fragen kommen, sobald sich die Situation von Politikern nur um einen Millimeter verbessert. Es geht hier aber auch um eine gewisse Selbstachtung, immerhin trägt die Politik eine hohe Verantwortung für das Land“, betonte der Landeshauptmann. Er machte transparent, was die 1,6-prozentige Anpassung in absoluten Zahlen ausmacht. So erhöhe sich der Aufwand für Ruhe- und Versorgungsgenüsse um insgesamt 52.000 Euro, für aktive Landespolitiker – also die sechs Regierungsmitglieder und 36 Landtagsabgeordneten – um insgesamt 63.000 Euro. Im Bereich der Gemeindepolitik (aktiv und in Ruhe) betrage die Gesamterhöhung 272.000 Euro.

Sein Verständnis dafür, dass Kärnten beim Bezügegesetz der Bundesregelung nachgezogen ist, äußerte auch Landesrat Benger. Er nannte seine Zustimmung zum Beschluss einen „Akt der Solidarität“. Landesrat Holub erklärte zur Indexanpassung, dass die vielen Kärntner Politikerinnen und Politiker sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene wichtige Leistungen für das Land und seine Menschen erbringen würden.

Der Landeshauptmann teilte im Pressefoyer weiters mit, dass Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig über den aktuellen Stand bei der notwendigen Kreditaufnahme über die Bundesfinanzierungsagentur berichtet habe. Die eingeforderten Auflagen seien ein weiteres Mal erfüllt worden. „Die Zeit drängt, aber ich denke, dass es nach einer weiteren Gesprächsrunde eine positive Lösung geben wird“, geht Kaiser von einem Ende der Kreditsperre aus.

Ebenfalls Thema war laut Kaiser der Stand der Gebarung des Sondervermögens „Zukunft Kärnten“. Die Hauptausgaben für das Jahr 2013 würden sich im Bereich der Anschaffung der Seeliegenschaften befinden, der Zinsertrag liege bei 9,4 Mio. Euro.

Förderungen beschlossen wurden für das Projekt Rudnigsattelbahn der Nassfeld Pramollo AG und ein Projekt der Kostwein Schweisstechnik GmbH. Beim Projekt auf dem Nassfeld betrage die Gesamtinvestitionssumme 8,4 Mio. Euro. An Landes- bzw. KWF-Mitteln würden 500.000 Euro fließen, weiter 500.000 Euro an Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Auflage sei die Schaffung einer Sommerattraktion, um den Ganzjahrestourismus zu forcieren.

Im Bereich der Flugrettung wurde laut dem Landeshauptmann eine europaweite Ausschreibung u.a. mit dem Kriterium der flächendeckenden Versorgung beschlossen. Kaiser sagte, dass rund 30 Prozent der Einsätze ungedeckt seien, weil die Versicherungen dafür nicht aufkommen würden. Es dürfe auch nicht „Rosinenpicker“ geben, die nur bestimmte Gebiete, wie zum Bespiel große Skigebiete, anfliegen. Kaiser betonte, dass die Problematik nicht auf Landesebene entstanden sei und erklärte, dass die Flugrettung erst 2012 in den Landesbereich gekommen sei und man die Regelungen der davor gültigen 15a-Vereinbarung mitübernommen habe.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm