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POLITIK

Kinderbetreuungs-Gipfel: Kärntner Landeshauptmann „weitestgehend zufrieden“

17.06.2014
LH Kaiser und LHStv.in Prettner: Von Ländern geforderte zusätzliche Verhandlungsrunde bringt Verbesserungen für Familien
Positiv bewerten heute, Dienstag, Kärntens Landeshauptmann Kindergartenreferent Peter Kaiser und Familienreferentin LHStv.in Beate Prettner die Einigung über die 15a-Vereinbarung im Bereich der Kinderbetreuung beim heutigen Gipfel im Familienministerium in Wien.

"Das Ergebnis ist ein Kompromiss im Interesse der Kinder und Familien, bei dem alle Beteiligten einen Schritt aufeinander zugegangen sind, und der im Vergleich zum ersten Ministerratsentwurf deutliche Verbesserungen bringt", so Kaiser und Prettner unisono. Letztlich habe sich gezeigt, dass die auch von ihnen geforderte zusätzliche Runde mit den Ländern vollkommen richtig war. In dem Zusammenhang sprechen Kaiser und Prettner auch Dank an Bundesminister Gabriele Heinisch-Hosek aus, deren Beharrlichkeit ebenso zu den heute beschlossenen Verbesserungen maßgeblich beigetragen hat.

Die heutige Einigung sieht u.a. vor, dass die vorgegebene Mindestöffnungszeit für Kindergärten zwar bei 45 Wochen bleibt, jedoch werden Kindergärten mit längeren Öffnungszeiten mit höheren Förderungen bedacht. Vereinbart wurde weiters, dass von den für 2014 vorgesehenen Mittel 50 Prozent bis 2016 übertragen werden können. Auch die Obergrenze für förderbare Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung soll angehoben werden - von 100.000 auf 120.000 Euro. Außerdem können laut heutigem Ergebnis 35 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für Betreuungsmaßnahmen der drei- bis sechsjährigen Kinder verwendet werden - im ersten Entwurf waren es nur 25 Prozent. Schließlich wurde auch vereinbart, dass Investitionen privater Träger (z.B.: Kelag) zu 50 Prozent als Ko-Finanzierung angerechnet werden können.

"Vorbehaltlich des nun von Familienministerin Sophie Karmasin zu korrigierenden und neu auszufertigenden Ministerratsentwurfes kann Kärnten den Vereinbarungen nun zustimmen, weil von uns im Interesse der Kinder und Familien maßgeblich geforderte Änderungen enthalten sind", so Kaiser und Prettner.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Prettner
Redaktion: Schäfermeier/Sternig