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POLITIK

Gipfel diskutierte Thematik der Feuerwehrfeste

27.06.2014
LH Kaiser erörterte Causa mit Landesfeuerwehrkommandant, Gemeindebundpräsident, Zivilschutzpräsident und Landtagsauschussobmann – Genauer Leitfaden kommt
Zu einem Gipfelgespräch bezüglich der ausgebrochenen Debatte um die Rechtsunsicherheit und Verantwortung bei Feuerwehrfesten in Kärnten lud heute, Freitag, Feuerwehrreferent Landeshauptmann Peter Kaiser. Gemeinsam mit Landesfeuerwehrkommandant Josef Meschik, Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk, Zivilschutzpräsident Rudolf Schober und dem zuständigen Ausschussobmann LAbg. Bürgermeister Andreas Scherwitzl kam man zu einem Ergebnis, das Kaiser wie folgt zusammenfasste.

„Die bisherige Rechtslage wird beibehalten. Die Freiwilligen Feuerwehren und das Feuerwehrwesen bleiben Einrichtungen der Gemeinde, Eine eigene Rechtspersönlichkeit ist nicht zielführend“, so Kaiser. Vom Land werde gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Gemeindebund nun ein genauer Leitfaden für die Veranstaltung von Feuerwehrfesten erarbeitet. „Damit soll Rechtssicherheit garantiert werden“, sagte Kaiser. In Kärnten habe bis dato die Durchführung von Feuerwehrfesten und Veranstaltungen immer bestens funktioniert und werde auch weiter funktionieren.

Der Landeshauptmann kündigte auch an, dass er im nächsten halben Jahr als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz erneut das Thema der Entgeltfortzahlung und der Freistellung von freiwilligen Feuerwehrleuten die in Betrieben sind und zu Einsätzen während der Dienstzeit ausrücken, thematisieren werde.

„Wir sollten froh sein, dass Freiwillige diese Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen“ so Kaiser. Als jüngere Beispiele nannte er die Hangrutschung beim Radlacherbach in der Gemeinde Steinfeld im April dieses Jahres sowie die Hochwassereinsätze und Pumparbeiten in diesem Frühjahr und die Hageleinsätze diese Woche.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger