Presseaussendungen

POLITIK

29. Sitzung der Kärntner Landesregierung

27.06.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 1. Juli 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 29. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Informationen

Protokoll der 27. Regierungssitzung am 03.06.2014;

Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2013;

Gewährung von Landesbeiträgen zur Verhinderung und Beseitigung katastrophenbedingter Schäden; Äußerung der Landesregierung;

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Anpassung von Beträgen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 und dem Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Betragsanpassungs-VO);

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Sprengel der für die einzelnen Lehrberufe in Betracht kommenden Fachberufsschulen in Kärnten neu festgesetzt werden; Regierungsvorlage;

Projekt „Pflege- und Gesundheitsservice Kärnten (PGS)“; Grundlagen sowie Absicherung des Projektes im Wege geplanter Aufnahme der erforderlichen Beschäftigten in den Kärntner Landesdienst; Finanzierung dieser Maßnahmen – gem. Vortrag mit LH-Stv Dr.in Prettner;

Vertragsnaturschutzzahlungen 2008-2011; Biosphärenpark Nockberge; Überplanmäßige Zuführungen;

Neue KWF-Richtlinien und KWF-Programme Förderperiode 2014-2020 und Verlängerung bestehender KWF-Richtlinien und KWF-Programme Förderperiode 2007-2013;

Wirtschaftspolitischer Beirat beim Amt der Kärntner Landesregierung; Neubestellung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder;

Gesamtverkehrsplan Kärnten neu; Ergänzung zu RS-Beschluss: 07-P-PAL-75/1/2014;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die Pilzverordnung zum Kärntner Naturschutzgesetz geändert wird;

B 95 Turracher Straße, KS 095.030, „Kreisverkehr Moosburg“; Grundsätzliche Genehmigung;

L 149 Koralm Straße, KS 149022, „Fleischhackerebene – Koralm“; Grundsätzliche Genehmigung;

Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten auf Landesstraßen; Grundsätzliche Genehmigung;

Bericht für die Kärntner Landesregierung; B 91 Loiblpaß Straße, km 27,375 – Nutzung der beiden Grünflächen am Tunnelvorplatz Loibl Nord für eine Kunstinstallation des Bildhauers Georg Planer, Eingabe Prof. Dr. Gstettner;

Samariterbund Kärnten Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH, Villach; Subventionsantrag für Aufwendungen gemäß § 3 K-RFG 1992, i.d.g.F.; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2014;

Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Kärnten, Klagenfurt am Wörthersee; Subventionsantrag für Aufwendungen gemäß § 3 K-RFG. 1992 i.d.g.F.; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2014;

SOS-Kinderdorf Kärnten; Weiterführung der Akontierung Jänner bis September 2014 für (Krisen) Pflegeelterndienst auf Basis der Vereinbarung 2011 - 2013; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss gem. Vereinbarung;

Verordnung betreffend die Förderung der Deckung außerordentlicher Belastungen und die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschuss- und Schulstartgeldverordnung 2014);

Kärntner Rettungsdienstförderungsgesetz (K-RFG) i.d.g.F.; Aufteilung der Förderungsmittel für die besonderen Rettungsdienste für das Jahr 2014; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschüsse 2014;

Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten für das Jahr 2014 – Änderung;

Projekt „Pflege- und Gesundheitsservice Kärnten (PGS)“; Grundlagen sowie Absicherung des Projektes im Wege geplanter Aufnahme der erforderlichen Beschäftigten in den Kärntner Landesdienst; Finanzierung dieser Maßnahmen – gem. Vortrag mit LH Mag. Dr. Kaiser;

Erschließung des Schigebietes Nassfeld-Pramollo; Adaptierung der Bedingungen des Landes Kärnten für die Bereitstellung von Landesmitteln;

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften geregelt werden (Kärntner Gemeinde-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – K-GAPV; Regierungsvorlage;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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