News

POLITIK

LH Kaiser übernimmt Vorsitz bei LH-Konferenz

30.06.2014
Kärnten als Botschafter der Bundesländerinteressen - BR Blatnik wird Präsidentin im Bundesrat
Unter dem Motto „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ übernahm heute, Montag, Landeshauptmann Peter Kaiser den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz vom burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Der Festakt dazu fand gemeinsam mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft auf Ana Blatnik im Großen Wappensaal des Landhauses statt. Kärnten sei eine ernstzunehmende politische Größe und wolle sein neues Selbstvertrauen auch im LH-Vorsitz zum Ausdruck bringen, so der Kärntner Landeshauptmann. Von der Kärntner Landesregierung dabei waren die Landesräte Christian Ragger, Christian Benger und Rolf Holub, weiters Hartmut Prasch als Vertretung für LR Gerhard Köfer. Kärnten hat den Vorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres bis 31. Dezember 2014 inne.

„Die Landeshauptleute sind so abgestimmt, wie schon lange nicht, das Miteinander hat unter dem Vorsitz von Hans Niessl an Qualität zugenommen,“ dankte der Kärntner Landeshauptmann seinem burgenländischen Amtskollegen. Er hob hervor, wie wichtig auch die Unterstützung von Niessl im dramatischen Moment des Hypo-Insolvenzbegehrens gewesen sei. „Die neue Kärntner Regierungskoalition ist bereit Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen, aber sie wird es nicht zulassen, dass die Zukunft des Landes gefährdet wird.“ Die Länder müssten eingebunden werden, wo sie betroffen sind, eine Vorgangsweise wie bei den Schließungen von Polizeiposten dürfe nicht mehr vorkommen.

Die vielen Gäste an dem heutigen Festakt würden deutlich machen, dass sich Kärnten seiner Verantwortung in allen Bereichen im nächsten halben Jahr bewusst sei. „Ich bin für einen zukunftsorientierten Föderalismus, der die Scheuklappen zwischen den ideologischen Standesunterschieden überwindet“, so Kaiser. Zur laufenden Debatte, dass es zu viel Macht bei den Bundesländern gebe, sagte der Landeshauptmann „Unsere sogenannte Macht ist die Nähe zu den Bürgern, die uns früher Strömungen erkennen und Veränderungen einleiten lässt.“

Wichtige Themen für den LH-Vorsitz werden unter anderem Bildung, Gesundheit, Soziales, Finanzausgleich, Asylpolitik sowie die Verwaltungs- und Aufgabenreform sein. Im Bereich Bildung betonte Kaiser, dass dabei immer die Schüler im Mittelpunkt des Interesses stehen müssten. „Mit Vehemenz werde ich die Einführung von ‚Politischer Bildung‘ als Pflichtfach ab der 5. Schulstufe einfordern.“ Zum Thema Gesundheit berichtete Kaiser, dass die Kostendämpfung bereits auf Schiene sei und die Umsetzung der Gesundheitsreform im Zentrum stehe. „Notwendig ist es aber auch, den Zugang zum Medizinstudium zu erleichtern.“ Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA meinte der Landeshauptmann. „Die Politik hat es in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerungen in die EU zu stärken, indem sie für Transparenz durch umfassende Information sorgt.“ Weitere zu behandelnde Bereiche würden auch die Asylpolitik, die Beibehaltung von Militärkommanden in den Bundesländern und eine Steuerreform sein. „Dass die Lohnsteuer erstmals die Umsatzsteuer übertroffen hat, ist umzukehren“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann lud zur konstruktiven Zusammenarbeit unter dem Motto: „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa – Močne dežele za socialno Austrijo v skupni Evropi“ ein. „Viele Treffen der Referenten während unseres Vorsitzes werden zeigen, wie interregional und international Kärnten tätig ist. Wir werden eine Charmeoffensive starten, damit Kärnten im Reigen der Bundesländer wieder den Platz bekommt, der ihm zusteht. Gebührend unserem Motto bin ich guter Dinge, die Regionen, Österreich und Europa wieder ein Stück nach vorne zu bringen. Ich zähle auf Sie, gehen wir es gemeinsam an.“

„Das bisherige Motto ‚Starke Regionen – unsere Zukunft‘ sollte deutlich machen, wie wichtig Bundesländer und Regionen als Gegenpol zur Globalisierung seien“, berichtete Landeshauptmann Niessl vom Vorsitz des Burgenlandes. Als wichtigste Ergebnisse hob er die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 und den Ausbau des Breitbandinternets hervor. „Reformen im Bereich Bildung werden unter Landeshauptmann Kaiser weitergeführt werden müssen.“ Die gleiche Meinung wie sein Kärntner Amtskollege vertrat Niessl in Zusammenhang mit den Militärkommanden und einer notwendigen Steuerreform.

Für Blatnik ist es von großer Bedeutung als Frau und Kärntner Slowenin Präsidentin der Länderkammer zu werden. „Durch meine Nominierung als Präsidentin bekennt sich Kärnten zur Gleichberechtigung, zu Minderheiten und zu einer sprachlichen Vielfalt. Kärnten hat sich weiter entwickelt“, so Blatnik. Ein klares Ja gibt es von Blatnik zu einer Aufwertung und Stärkung des Bundesrates. „Der Bundesrat ist ein wichtiges Bindeglied zu den Gemeinden, zum Land und zu Europa und als solches unverzichtbar. Als begeisterte Europäerin möchte ich aber auch die Möglichkeiten des Bundesrates als Europakammer voll ausschöpfen“, meinte Blatnik. Es gelte, seine wichtigen Funktionen aktiv wahrzunehmen, um ein lebendiges Europa der Regionen am Puls der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.

Der scheidende Bundesratspräsident Michael Lampel wünschte der neuen Präsidentin "von Herzen alles Gute und eine erfolgreiche Präsidentschaft im Sinne eines modernen Föderalismus". Er würdigte die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Bundesrat und will weiterhin für eine Aufwertung des Bundesrats eintreten.

Unter den zahlreichen Ehrengästen waren die Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und Rudolf Schober, Landesamtsdirektor Dieter Platzer, die burgenländische Landesrätin Verena Dunst, als kirchliche Vertreter Bischof Alois Schwarz, Superintendent Manfred Sauer und Militärdekan Emmanuel Longin. Die Präsidenten Franz Pacher (WK), Günther Goach (AK), Christoph Kulterer (IV), Militärkommandant Walter Gitschthaler, die slowenische Generalkonsulin Dragica Urtelj, Volksgruppenvertreter Marjan Sturm, von Infineon die frühere und jetzige Vorstandsvorsitzende Monika Kircher und Sabine Herlitschka. Weiters Behördenleiter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie konsularische Vertreter. Für die musikalische Umrahmung sorgten die Militärmusik Kärnten unter der Leitung von Oberst Sigismund Seidl und die Singschule Carinthia. Die Moderation übernahm Angela Truntschnig-Ellersdorfer.

(I N F O: Alle Fakten und aktuelle Informationen zum Vorsitz sind ab sofort auf der Homepage www.ktn.gv.at abrufbar)


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Kurath/Sternig
Fotohinweis: LPD/fritzpress