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POLITIK

Regierungssitzung 3 - KWF-Richtlinien, Landesmuseum und Pilzverordnung

01.07.2014
LR Benger und LR Holub berichteten aus ihren Referaten
Die KWF-Richtlinien und das Förderprogramm sowie das Landesmuseum und die Pilzverordnung waren heute, Dienstag, Themen der Landesräte Christian Benger und Rolf Holub im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Um den Betrieben eine Rechtssicherheit für Investitionen zu geben, seien Übergangslösungen notwendig gewesen, berichtete Wirtschaftsreferent Benger. „Damit keine Förderlücken entstehen, wurden KWF-Richtlinien und das Förderprogramm 2014 bis 2020 bzw. die Verlängerung der bestehenden Richtlinien 2007 bis 2013 beschlossen.“ Das würde aktuell Forschung und Entwicklung, Innovation, Technologieunternehmen und Export betreffen. In weiterer Folge kämen Gewerbe, Industrie, Tourismus sowie grenzüberschreitende Programme und Beteiligungen dazu. „Befristet wurde auf ein Jahr, bis 30. Juni 2015“, so Benger. Grund dafür sei, dass das Budget 2015 noch nicht stehe und auch die Vorgaben der EU noch nicht da seien. Die Kärntner Regierungskoalition habe sich einen strikten Sparkurs auferlegt, aber man wisse auch, dass Investitionen notwendig seien, daher die Befristung auf ein Jahr. „Die öffentliche Hand muss investieren, aber wir werden ganz genau hinschauen“, kündigte Benger an. Auch in der Wirtschaftsförderung müsse man sich auf eine Wirkungsorientierung festlegen. „Bis jetzt hat es keine Leistungs- und Zielvereinbarungen bzw. Erfolgsindikatoren gegeben.“ Das werde in die zukünftige Förderlandschaft Einzug halten, darüber habe man sich im Regierungsprogramm, im Wirtschaftspolitischen Beirat sowie mit dem KWF verständigt. Im Zentrum stünden Arbeitsplätze und die Nachhaltigkeit der getätigten Investitionen. Eine Kürzung der 20 Richtlinien soll weniger Bürokratie und mehr Transparenz im Förderwesen bringen.

„Das Landesmuseum ist das Gedächtnis des Landes, da darf es keine Zeitverzögerung mehr geben“, warnte Kulturreferent Benger. Man habe sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe - mit Beteiligung aus den Referaten Kultur, Finanzen und Personal - geeinigt, um weg aus der Tagespolitik zu kommen. „Das zeigt, dass die Regierungskoalition lösungsorientiert ist, mein Dank gilt Landeshauptmann Peter Kaiser und LR Rolf Holub.“ Es bestehe hoher Handlungsbedarf, da die Museums-Direktion für das Budget 2014/15 bereits Liquiditätsengpässe angemeldet habe.

„In der Pilzverordnung sind nun die Begehrlichkeiten der Jägerschaft und der Landwirtschaftskammer enthalten“, informierte Umweltreferent Holub. "Ich verstehe die Jäger, die wollen, dass der Wald und die Pilze das ganze Jahr geschützt sind, aber die Pilzverordnung ist zum Schutz der Pilze da.“ Das andere könne von den Jägern anders geregelt werden, beispielsweise mit Verbotsschildern im Wald. „Jetzt gibt es eine lange Liste mit 280 das ganze Jahr über geschützten Pilzarten.“

Holub berichtete weiters, dass es morgen einen Lokalaugenschein und eine Bereisung des Naturschutzgebietes Kleinfragant mit anschließender Pressekonferenz geben werde. Grund sei das geplante Projekt des Tiroler Liftunternehmers Heinz Schultz. Wie schon berichtet sei von diesem an die Errichtung eines Hoteldorfs am Fuße des Mölltaler Gletschers die Bedingung einer Abfahrtspiste vom Gletscher zur Talstation der Stollenbahn geknüpft. Diese würde durch das Naturschutzgebiet Kleinfragant führen. „Es gibt bereits eine Stellungnahme der Kelag, die dem Projekt skeptisch gegenüber steht.“ Eine geologische Bewertung habe ergeben, dass sich das Gebiet drei Zentimeter pro Jahr senke.


Rückfragehinweis: Büros LR Benger, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig