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Regierungssitzung 4 – Nassfeld-Bahn und soziale Leistungen im Fokus

01.07.2014
LH Kaiser informierte u.a. über geplante Nassfeld-Pramollo-Bahn, Heizzuschuss und Schulstartgeld, Tätigkeitsbericht des Feuerwehrverbandes – Auch Stellungnahme zu Arbeitsmarkt und Dürnstein
Über die großartigen Leistungen der Kärntner Freiwilligen Feuerwehren, die Sicherung von Heizzuschuss und Schulstartgeld, den geplanten touristischen Ausbau am Nassfeld/Pramollo aber auch über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen informierte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Diese war wiederum von einer umfangreichen Tagesordnung geprägt, bis auf einen Beschluss fielen alle einstimmig. Kaiser ging zudem auf die gestrige Vorsitzübernahme in der Landeshauptleutekonferenz ein, die von mehreren Referententagungen in Kärnten und einer „Kärntner Charmeoffensive“ begleitet sein werde.

Konkret wurden in der heutigen Regierungssitzung der Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2013 angenommen. „Unsere Feuerwehren vollbringen gemeinsam mit den Einsatz- und Rettungsorganisationen Großartiges für die Sicherheitsqualität im Land. Sie stärken zudem maßgeblich unsere internationale Reputation durch grenzüberschreitende Hilfseinsätze“, betonte Kaiser als Feuerwehrreferent. Er verwies auf die insgesamt 16.313 Einsätze der 420 Kärntner Wehren, bei denen im Vorjahr 310 Menschenleben gerettet wurden. Die 24.201 Freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer haben 212.710 Einsatzstunden und über zwei Millionen freiwillige Arbeitsstunden geleistet.

Kaiser lässt daher auch die Strukturen der Feuerwehren nicht in Frage stellen. „Unsere Feuerwehren gehen effizient mit ihren Mitteln um. Es gibt engste Kooperationen zwischen den Wehren, die teilweise verschiedene Schwerpunkte und Spezialisierungen bei Ausbildung und Fertigkeiten setzen und so perfekt ineinandergreifen“, sagte er und betonte, dass all die Leistungen der Feuerwehren unbezahlbar seien. Der Landeshauptmann nannte auch die unabhängig geprüften Haushaltszahlen des Landesfeuerwehrverbandes. So würden den rund 13,4 Mio. Euro an außerordentlichen Einnahmen Ausgaben in Höhe von rund 7,56 Mio. Euro gegenüberstehen. Dieser „Überschuss“ von rund 5,8 Mio. Euro sei für laufende Vorhaben bereits fix gebunden.

Laut Kaiser wurden in der Regierungssitzung außerdem die Bedingungen des Landes Kärnten für die Bereitstellung von Landesmitteln für das Projekt am Nassfeld adaptiert. Unter anderem dahingehend, dass sich die 600 geforderten Betten im drei- bis fünfstern-Bereich nicht auf Pontebba konzentrieren, sondern auch am Berg selbst errichtet werden sollten. Der touristische Ausbau wäre ein wichtiger Impulsgeber für das Nassfeld und auch Beispiel für die gute, gelebte Nachbarschaft mit Friaul-Julisch Venetien.

Weiters beschlossen wurden auch der Heizzuschuss („groß“ 180 Euro, „klein“ 110 Euro) und das Schulstartgeld (50 Euro in Form von Gutscheinen). Die Bezugsberechtigung richtet sich nach der Höhe des Einkommens. Infos dazu und zu den Antragsfristen gibt es auf www.ktn.gv.at. Im letzten Jahr haben rund 23.000 Kärntnerinnen und Kärntner den Heizzuschuss und rund 6.000 das Schulstartgeld erhalten.

Zur aktuellen Situation am Kärntner Arbeitsmarkt meinte der Landeshauptmann, dass man auch weiterhin verstärkt in Bildung, Qualifikation und Kompetenzen der Menschen investieren wolle. Die im eigenen Bereich gestarteten Programme würden wirken, teilweise eben erst mittel- oder längerfristig. Positive Effekte würde man beispielsweise mit dem Ausbau bei Infineon und der Erweiterung des Technologieparks Villach erzielen. Große Sorgen bereitet Kaiser vor allem die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen, hier werde man noch stärker über Maßnahmen im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes gegensteuern müssen.

Auf Journalistenanfrage äußerte sich Kaiser zur Frage Dürnstein. Eine Zusammenlegung der steirischen Gemeinde mit dem Kärntner Friesach bezeichnete er als unwahrscheinlich. Er sei bisher auch von seinem Amtskollegen Franz Voves nicht zu diesem Thema kontaktiert worden, habe also keinerlei Handlungsbedarf. Wenn man ihn frage, wäre es jedoch am klügsten, wenn alles so bliebe wie es ist, meinte der Landeshauptmann.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Böhm/Schäfermeier