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POLITIK

LH Kaiser weist Aussagen des Fiskalrates auf das Schärfste zurück

09.07.2014
Undifferenzierte Äußerungen Felderers können rufschädigend wirken - Vorrauschauende, präventive Budgetpolitik statt Ruf nach Aufsichtskommissär wenn es zu spät ist - Schluss mit aktuellem Kärnten-Bashing
Scharfe Kritik übte Landeshauptmann Peter Kaiser an den heutigen Aussagen des Präsidenten des Fiskalrates, Bernhard Felderer. Er forderte laut APA –Meldung, Bundesländer bei drohender Zahlungsunfähigkeit unter Kuratell eines Staatskommissärs zu stellen und sagte, "In Kärnten war die drohende Zahlungsunfähigkeit schon lange erkennbar".

"Die österreichische Budgetpolitik erweckt den Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut", so Kaiser. Es sei völlig unverständlich, dass das Finanzministerium Kärnten auffordert, selbst am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen und der Fiskalrat, der mit dem Finanzministerium abgestimmt ist, einem Bundesland wie Kärnten, Zahlungsunfähigkeit attestiert. "Diese undifferenzierte Aussage kann dem Ruf Kärnten nachhaltig schaden. Ich fordere die Herrschaften auf, das Kärnten-Bashing endlich einzustellen und einmal deutlich zu machen, was die neue Regierungskoalition in Kärnten in Wirklichkeit alles leistet, um die Erbsünden der Vergangenheit aufzuarbeiten und damit auch zu einem positiven, maastrichtkonformen Staatsbudget beiträgt", stellte Kaiser klar.

Als Beispiele führte Kaiser für Kärnten die eingeleiteten Sparmaßnahmen, die quartalsmäßigen Meldungen an den Bund, die eingeführte wirkungsorientierte Haushaltsführung und den Budgetüberschuss nach Maastrichtkriterien an. "Kärnten ist kein Bundesland zweiter Klasse. Ich erwarte, dass unser Bundesland gleich wie alle anderen behandelt wird", forderte Kaiser.

Nicht nachvollziehbar ist für Kaiser, auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, die Forderung Felderers nach einem Staatskommissär. "Warten zu wollen, bis ein Land zahlungsunfähig ist, also bis ein Schaden entstanden ist, und erst dann zu handeln, entspricht allem anderen als einer vorausschauenden Budgetpolitik. Da erwarte ich mir von Finanzexperten wohlüberlegtere Aussagen", machte Kaiser deutlich. Demnach sollte präventiv alles unternommen werden, um Schaden zu vermeiden. Dazu müssten beispielsweise die bereits vorhandenen, umfangreichen Kontrollmaßnahmen aufeinander abgestimmt werden. "Mit der Finanzmarktaufsicht, dem Rechnungshof, den Maastrichtkriterien, der Kontrolle durch das Finanzamt gibt es entsprechende Werkzeuge, die eine präventive Budgetpolitik gewährleisten sollten", so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger