Presseaussendungen

POLITIK

30. Sitzung der Kärntner Landesregierung

10.07.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Montag, 14. Juli 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 30. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 28. Regierungssitzung vom 17.6.2014;

Ausschreibung Fremdreinigungsdienstleistungen an den Kärntner Fachberufsschulen und Kärntner Tourismusschulen Warmbad Villach über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG); Zuschlagsentscheidung;

Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung mit der „Fachhochschule Kärnten – Gemeinnützige Privatstiftung“

MTD-H Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung mit der Fachhochschule Kärnten;

Gedenkstätte für NS-Opfer im sogenannten Burggebäude (KL014) in Klagenfurt am Wörthersee;

Camping Breznik, Unternarrach 21, 9123 St. Primus am Turnersee; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Kärntner Landesverband der Gehörlosenvereine, Petruigasse 11, 9020 Klagenfurt am WS; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Verein „Freunde naturgemäßer Lebensweise“, Oktoberplatz 4, 9300 St. Veit/Glan; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Übernahme von Bediensteten aus landesnahen Vereinen und Institutionen; Finanzieller Mehrbedarf; Bedeckung durch überplanmäßige Zuführungen im Haushaltsjahr 2014;

Betrauung mit der Funktion des Leiters des bfz – Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;

Betrauung mit der Funktion des/der Leiter/-in des Landesjugendheimes Rosental;

Internationale Schule (ISC); Übersiedlung der ISC vom Standort Oberwollanig in das Gebäude der VS Velden; Grundsatzbeschluss; - gem. Vortrag mit LHStv.in Mag.a Dr.in Schaunig

SozialpädagogInnen für Time-Out-Klassen und Nachmittagsbetreuung – gem. Vortrag mit LHStv. Dr.in Prettner;

IHS-Wirtschaftsbericht des Landes Kärnten 2013 – gem. Vortrag mit LR DI Benger;

Weiteres Ausschreibungsverfahren zu Verkauf und Betrieb der Petzen Bergbahnen GmbH;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten; Bericht 2013 gemäß §9 des Gesetzes über den Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Bauvorhaben „Neue Heimat“; Leopold-Hrazdilstraße, 19 WE;

Internationale Schule (ISC); Übersiedlung der ISC vom Standort Oberwollanig in das Gebäude der VS Velden; Grundsatzbeschluss - gem. Vortrag mit LH Mag. Dr. Kaiser;

Nationalparkinfrastrukturmaßnahmen 2014 - 2020; Bericht Kärntner Landesregierung;

IHS-Wirtschaftsbericht des Landes Kärnten 2013 – gem. Vortrag mit Mag.a Dr.in Schaunig;

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds;

Wirtschaftspolitischer Beirat beim Amt der Kärntner Landesregierung; Neubestellung eines Mitgliedes;

Neuausrichtung der Filmförderung in Kärnten; Bericht;

Gemeinsamer Theaterausschuss der Stadttheater Klagenfurt OG; Entsendung des Kulturreferenten Dipl. Ing. Christian Benger in den Theaterausschuss als Mitglied und Vorsitzenden und von Mag. Thomas Goritschnig als Ersatzmitglied;

Kärntner Ausbildungs- und Bescheinigungsverordnung – K-ABV – gem. Vortrag mit LR Holub;

Bärofen Energie GmbH; „Windpark Bärofen“, UVP-Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000; Prüfung der UVP-Pflicht – Bescheid; Feststellung des Nichtvorliegens;

Kärntner Ausbildungs- und Bescheinigungsverordnung – K-ABV – gem. Vortrag mit LR DI Benger;

B 78 Obdacher Straße, KS 078.011, „Reichenfels/Moorhofsiedlung, Lärmschutz“; Grundsätzliche Genehmigung;

L 143 Ettendorfer Straße, KS 143.010, „Ragglach – St. Georgen“; Grundsätzliche Genehmigung;

Veräußerungen von aufgelassenen und entbehrlich gewordenen Landesstraßenflächen gemäß Erlass 1-LAD-LDT-979/1/2006 (für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2013; Bericht;

B98 Millstätter Straße (von ca. km 6,38 – km 6,41) Veräußerung von Straßengrund Teilfläche im Ausmaß von ca. 72 m² aus dem landeseigenen Gst. 672/5, EZ 233, GB 73209 Millstatt, an die Antonina Betriebs- und Verwaltungs GmbH);

pro mente kärnten GmbH; Weiterführende Akontierung 2014 (Juli, August und September) für Nachbetreuungen, Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss 2014;

pro mente: kinder jugend familie GmbH; Weiterführende Akontierung (Juli, August und September) für Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche (Klagenfurt am Wörthersee und Spittal/Drau); Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss 2014;

Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-BRK; Bereich Bildung/Pflichtschulbereich in Kärnten; Aufbau von Kleinklassen in Regelschulen;

Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens, Klagenfurt am Wörthersee; Subventionsantrag für Mutter-Kind-Wohnen „Aufwind“; Zweckwidmung: Betriebskostenzuschuss 2014;

Landesseniorenbeirat; Frau Erika Lukatsch; Bestellung zum Ersatzmitglied;

Meldung/Bestätigung von Mitgliedschaften des Landes Kärnten im Bereich Abt.5//UA Sanitätswesen;

Kärntner Landarbeitsordnung; Neubestellung des Vorsitzeden und der Stellvertreter des Vorsitzenden der Obereinigungskommission;

Österreichische Gesellschaft der Tierärztinnen und Tierärzte; Meldung/Bestätigung der Mitgliedschaft des Landes Kärnten, vertreten durch das ILV;

SozialpädagogInnen für Time-Out-Klassen und Nachmittagsbetreuung – gem. Vortrag mit LH Dr. Kaiser;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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