News

LOKAL

Regierungssitzung 5 - Neue Bildungsschwerpunkte und weitere Chance für möglichen Petzen-Investor

14.07.2014
LH Kaiser: Erstmals gemeinsame Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung für Fachhochschule beschlossen – Neue Ausschreibung für die Petzen
42 Tagesordnungspunkte und viele wichtige Beschlüsse wurden in der Regierungssitzung heute, Montag, gefasst. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte insbesondere über neue Bildungsschwerpunkte sowie über die Petzen.

Das Land tut alles um der Petzen eine Zukunft zu geben, betonte der Landeshauptmann und ging auf die neuen Ausschreibungskriterien näher ein, nachdem bisher wegen zu rigider Vorgaben nur ein Angebot eingegangen sei. Nun sei man übereingekommen, die Abgangsdeckung für die nächsten drei Jahre auf 250.000 Euro zu erhöhen. Diese Abgangsdeckung betreffe ausschließlich den operativen Cash-Abgang, so Kaiser. Auch die Investitionszusage des Investors durch Durchführung von Investitionen in Höhe von 500.000 Euro zum Nutzen der Bergbahnen würden eingefordert.

Eine weitere Auflage lautet, die Eigentümergarantie durch eine Bankgarantie in Höhe von 250.000 Euro zu besichern. Sollte das Geschäftskonzept nicht aufgehen, dann habe das Land bzw. die Kärntner Tourismusholding ein Rückkaufrecht, führte Kaiser aus. Die Bürgermeister Südkärntens würden sich intensiv dafür einsetzen, die Petzen zu erhalten. Man hoffe durch die neuerliche Ausschreibung, doch noch Investoren binnen vierzig Tagen ansprechen zu können.

Im Bereich der Bildung sei es gelungen, eine Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung für die Fachhochschule einstimmig zu beschließen. 7 Mio. Euro stelle das Land pro Jahr zur Verfügung, ab 2018 werde der Betrag um eine Million erhöht. Verbunden werde damit ein Ausbau der Studienplätze um zehn Prozent, sagte Kaiser. Es erfolge auch eine jährliche Evaluierung. Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Hochschulkonferenz, die eine Abstimmung der Studienangebote inKärnten und im Hinblick auf den Arbeitsmarkt vornimmt.

Weiters teilte Kaiser mit, dass die Internationale Schule (ISC) von Oberwollanig mit Beginn des kommenden Schuljahres 2014/15 nach Velden in das dortige Volksschulgebäude übersiedeln werde. In Velden sei ein Bildungscampus um rund 4 Mio. Euro geplant, wobei es viele Synergien zu nutzen gebe. Diese Verlegung sei fast um die Hälfte günstiger als die Sanierung des Standorts Oberwollanig, machte Kaiser deutlich.

Er berichtete weiters über sogenannte Time-Out-Klassen, die an vierzehn Standorten in Kärnten geschaffen werden. Pro Standort werden maximal sechs Kinder aufgenommen, insgesamt sind 84 Kinder betroffen. Durch die Auflassung der SES Harbach (Schule zur Sozial-Emotionalen Stärkung) und durch die UN-Konvention zur Umsetzung der Inklusion sei es notwendig, diese Kinder in Kleingruppen an Volksschulen und Neuen Mittelschulen zu beschulen und am Nachmittag zu betreuen.

Ein weiterer Punkt war die geplante Gedenkstätte für NS-Opfer an der Klagenfurter Burg. Der Landeshauptmann dankte dem Kärntner Landtag für diesen Beschluss, der nun in künstlerischer Form an der Burg umgesetzt werden soll. Die Gedenktafel soll erinnern und mahnen, stets aufs Neue für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einzutreten. Zur Umsetzung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ein symbolträchtiger Tag für die öffentliche Enthüllung wäre der 8. Mai 2015, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Karl Brunner