Presseaussendungen

POLITIK

TTIP: LH Kaiser fordert Klarstellung und transparente Information

15.07.2014
Geheimniskrämerei sorgt für Verunsicherung bei Konsumenten – Bundesregierung muss auf „gemischtem Abkommen“ bestehen, um Länder mit in die Entscheidung einzubinden
Angesichts der morgen, Mittwoch, stattfindenden sechsten Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwiwchen der Europäischen Union und den USA fordert der Vorsitzende der Österreichischen Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, neuerlich die Bundesregierung zu einer umfassenden, transparenten Informationspolitik auf.

"Die zuständigen Vertreter der Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, sind gefordert, den derzeit breiten Raum einnehmenden Spekulationen und Gerüchten mit sachlicher und transparenter Information entgegenzutreten. Die derzeitige Geheimniskrämerei ist uneträglich, bietet den Närhboden für Gerüchte und Vorurteile und ist letztlich Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker", macht Kaiser heute, Dienstag, am Rande der Sitzung der Sozial- und Wirtschaftskommission (FK ECOS) in Brüssel, den Handlungsbedarf deutlich.

Die Fachkommission, deren Mitglied Kaiser ist, fasste heute den Beschluss, eine gemeinsame Initiativstellungnahme zum TTIP als Entscheidungsgrundlage für den Ausschuss der Regionen zu erarbeiten. Kaiser fordert im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, vor allem auch eine Klarstellung der Bundesregierung, ob es sich bei dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen um ein "gemischtes Abkommen" handele, dem der österreichische Nationalrat genau wie alle anderen Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen müsse. Bei einem gemischten Abkommen wären sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner der USA. Bei einem einheitlichen Abkommen, bräuchte es diese Zustimmung nicht.

"Die Politik hat die Verantwortung, die Menschen so umfassend über alle Vor- und Nachteile zu informieren, um ihnen eine objektive Meinungsbildung, unbeeinflusst von einseitiger Argumentation, ermöglicht", so Kaiser. Jedenfalls müsse alles unternommen werden, damit die hohen Standards und Qualitätskriterien, die Österreich speziell in den Bereichen Lebensmittel und Soziales hat, nicht durch ein Freihandelsabkommen verwässert werden.

"Hier geht es um viel mehr als um Chlorhühner. Es geht auch um die Frage, welche Vorteile sich für Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik durch den Abbau von Zoll- und Handelsbarrieren ergeben, ohne gleichzeitig Gesundheits- und Lebensqualität in unserem Land negativ zu beeinflussen", erklärt Kaiser und hält fest, dass Schutz von Gesundheit und Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher jedenfalls nicht am Altar von Konzerninteressen geopfert werden dürfen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner

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