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POLITIK

Asyl: Einheitliche Qualitätskriterien für Länder als Ziel

17.07.2014
LH Kaiser und Traiskirchens Bgm. Babler sprachen über notwendige Verbesserungen – Massenunterbringung nicht der richtige Weg – Einheitliche Standards sollen beschlossen werden
Zu einem Arbeitsgespräch zum Thema Asyl traf heute, Donnerstag, Landesflüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, den Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, in Kärnten. Babler will eine grundlegende Neuordnung der Flüchtlingspolitik in Österreich und ist durch das überbelegte Erstaufnahmezentrum in seiner Stadt besonders von der Problematik betroffen. Er wandte sich daher an den Landeshauptmann Kaiser, der für dieses Halbjahr den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat. Ort der Pressekonferenz war das Camp der Roten Falken in Döbriach, das zugleich sein 65jähriges Bestehen feiert.

Kaiser und Babler orten akuten Handlungsbedarf in der Flüchtlingsbetreuung. Kaiser will die Thematik auf die Agenda der Flüchtlingsreferenten-Tagung bringen, die am 24. September in Kärnten stattfinden wird. Kaiser betonte, dass Kärnten bei der Erfüllung der Quote, die durch eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund erfolgte, seit seiner Funktion als Landeshauptmann stark aufgeholt habe. Die Quote würde nun zu über 90 Prozent erfüllt werden. Habe man im Oktober 2012 1.097 Personen in der Grundversorgung gehabt, also nur eine Quote um 80 Prozent erfüllt, so liege man nun bei 1.440 Personen, und damit konstant über 90 Prozent (4. Stelle im Bundesländervergleich). Auch würde man Integrationsprojekte vorantreiben und sich insgesamt in ruhiger Art und Weise mehrfach für eine bessere Flüchtlingsbetreuung einsetzen.

Kaiser kündigte an, eine auf Beamtenebene ausgearbeitete Qualitätsvereinbarung über einheitliche Mindeststandards bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz im September beschließen und für alle Bundesländer verbindlich machen zu wollen. Darin seien Qualitätskriterien definiert, von der Erreichbarkeit über Infrastruktur bis zur Betreuung, Mindeststandards beim Wohnen (etwa max. fünf Personen pro Zimmer) usw. Sein Ziel sei es, dass diese Vereinbarung von den Landesflüchtlingsreferenten angenommen werde und somit österreichweit Standards gesetzt würden. Wenn alle zustimmen, wäre dies ein Riesenschritt, sagte Kaiser. Kärnten würde diese Standards bereits jetzt erfüllen.

Der Landeshauptmann sagte, dass das Quotensystem der 15a-Vereinbarung mit der solidarisch intendierten Aufnahme von Flüchtlingen nicht optimal sei, man könne und müsse mangels anderer Vorschläge aber darauf aufbauen. Er plädierte für gemeinsame Vorgangsweisen und meinte, dass man vor Ort vieles leichter lösen könne als mit einem zentralen Durchgriff seitens des Bundes. Österreich liege hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung europaweit auf Platz drei, daher sei auch auf europäischer Ebene mehr zu koordinieren, zumal die Flüchtlingsströme nicht ab-, sondern zunehmen.

Traiskirchens Bürgermeister Babler hält von den 15a-Vereinbarungen nicht sehr viel, diese seien zahnlos, er möchte eine durchgreifende Reform und wies auf die zentrale Verantwortung des Bundes hin. Einig war man sich, dass es keine Massenlager wie etwa Traiskirchen geben sollte, sondern kleinere Zentren. Einig war man sich, dass es politischen Willen brauche, auf das sensible Problem sachlich und human zu lösen.

An der Pressekonferenz nahmen auch Barbara Payer, Flüchtlingsbeauftragte im Amt der Kärntner Landesregierung sowie Bürgermeister-Amtsleiter Markus Tod aus Traiskirchen teil. Unter den Gästen befand sich auch der Bürgermeister von Radenthein, Martin Hipp.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Brunner
Fotohinweis: LPD/Höher