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POLITIK

Bundesrat: Kärnten übernahm Vorsitz

24.07.2014
LH Kaiser und neue Präsidentin Blatnik sprachen in Wien über ihre Vorhaben während Vorsitz bei LH-Konferenz und in Länderkammer - Causa Hypo: Keine Kollektivschuld, aber bereit Verantwortung zu übernehmen
Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser übernahm heute, Donnerstag, Ana Blatnik in Wien offiziell die Präsidentschaft des Bundesrates. In seiner Ansprache bekräftigte Kaiser die Schwerpunkte, die er in den kommenden Monaten als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz setzen werde. Nach dem Leitsatz „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ unterstrich Kaiser seine Aufgabe, in einem föderalen System gemeinsam mit dem Bund und der EU positive Entwicklungen für die Menschen voranzutreiben.

Die Stärke der Länder sieht der Landeshauptmann nicht als politische Macht, sondern als Vorteil durch die Nähe zu den Menschen vor Ort, wo Probleme früher erkannt würden und Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten. „Ich stehe voll und ganz zum Föderalismus, sehe dabei aber auch die Gefahr, wenn Nähe und Sensibilität zu einem Nachteil werden können“, so Kaiser, der sich in dem Zusammenhang klar gegen eine Steuerhoheit der Länder aussprach, „weil dadurch die Gefahr von Steuerdumping in den Bundesländern und damit ein Nachteil für Gesamtösterreich drohe“.

Als eines der wichtigen Schwerpunktthemen seiner Vorsitzführung nannte er die Bildung. Erstmals würde mit Kärnten ein Land zu einer Bildungskonferenz laden, bei der Weichenstellungen zu diskutieren seien. „Die Bildung muss weitestgehend Bundessache bleiben, doch es gilt auch Dinge zu überprüfen und zu evaluieren“, meinte Kaiser.Konkret nannte er den sonderpädagogischen Förderbereich, bei dem vor allem beim Kostenersatz für die nötigen Lehrer nachgeschärft werde müsse. Jeder Cent der in die Bildung fließe, sei eine Investition in die Zukunft.

Das Gesundheitssystem entwickelt sich für Kaiser in eine neue Ära, in der gemeinsame gesellschaftliche Interessen vor Eigeninteressen gestellt werden müssen. So will er einen freien Zugang zum Medizinstudium und die Weichenstellung für die Finanzierung der Pflege auch in Zukunft. Kaiser dankte dem Bundesrat für die Unterstützung bei der Forderung nach Transparenz bei den Verhandlungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens. „Bei so einem wichtigen Thema, das künftige Generationen beeinflussen könnte, muss die Bevölkerung informiert werden“, ist der Landeshauptmann überzeugt.

Auch beim Thema Steuerreform fordert Kaiser nicht das Trennende in den Mittelpunkt zu stellen, sondern das Gemeinsame, das er in fünf Punkten zusammenfasste: „Einig ist man sich, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben muss, der Faktor Arbeit muss entlastet werden, der Eingangssteuersatz ist zu senken, damit steigt die Kaufkraft, wovon die klein- und mittelständischen Unternehmen profitieren. Mit diesen Gemeinsamkeiten, gutem Willen und wenn man aufeinander zugeht ist eine Verbesserung für die Menschen möglich“, zeigte Kaiser auf.

Auch zum Thema Hypo nahm der Landeshauptmann Stellung. Eine Kollektivschuld an der Misere, bei der alle Kontrollinstanzen versagt hätten oder nicht informiert wurden, wies er zurück. „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, wo es kausale Zusammenhänge gibt. Dafür darf aber nicht ein ganzes Land geopfert werden. Die Zukunftsfähigkeit Kärntens muss gewährleistet bleiben“, so Kaiser, der sich ausdrücklich bei der Bundesregierung für das Hypo-Sondergesetz bedankte: „Damit hat die Regierung Mut bewiesen und eine Insolvenz eines Bundeslandes verhindert“.

Nach dem Motto „Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten“ richtet die neue Bundesratspräsidentin Ana Blatnik ihren Vorsitz in der Länderkammer aus. Blatnik ist die erste Kärntner Slowenin in dieser Funktion.

In ihrer sechsmonatigen Amtszeit ist unter anderem eine Konferenz geplant, an der unter dem Titel „Balkan als Chance“ Referentinnen und Referenten aus Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina teilnehmen werden. „Zukunft gestalten in einer modernen, offenen, sozialen Gesellschaft bedeutet, sich in einer Zeit, in der die Kluft zwischen arm und reich wächst und Gleichstellung zwischen Mann und Frau nach wie vor nicht realisiert ist, sich konsequent für Chancengleichheit einzusetzen“, erklärte Blatnik.

Sie werde während ihrer Präsidentschaft auch den Blick auf den Bildungsbereich lenken. Speziell sollen Frauen für technische und naturwissenschaftlich ausgerichtete Ausbildungszweige sensibilisiert werden. Frauen neue Chancen zu eröffnen, bedeute, ein adäquates Kinderbetreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. „Eine Enquete mit dem Schwerpunkt „duale Ausbildung“ soll alle Facetten dieser Problematik beleuchten und Impulse für Veränderungen geben“, kündigte Blatnik an. Zudem solle ein eigener Ausschuss eingerichtet werden, der sich mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt.

Die Länderkammer ist für Blatnik ein wichtiges Bindeglied zu den Gemeinden, zum Land, zur Bundesregierung und zur europäischen Ebene, das es zu stärken gelte. „Ich trete dafür ein, dass der Bundesrat mittels Stellungnahmerecht bereits vor Beschlussfassung im Nationalrat eingebunden wird, um ihm die Möglichkeit von Teileinsprüchen einzuräumen“, so Blatnik. Auf diese Weise ließe sich auch das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen. Weitere zentrale Punkte sind für Blatnik ein Rederecht von Bundesrätinnen und Bundesräten im Landtag und ein Mitspracherecht bei der Bestellung der Volksanwältinnen und Volksanwälte, die schließlich auch mit Ländermaterien betraut sind.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Bundesrat
Redaktion: Gerd Kurath
Fotohinweis: Parlamentsdirektion\ Zolles KG\ Mike Ranz