Presseaussendungen

POLITIK

LH Kaiser bei BM Mikl-Leitner: Keine neuen Erstaufnahmezentren geplant

07.08.2014
Sehr konstruktives Gespräch zum Thema Asyl – Flüchtlingsreferentenkonferenz im September soll bundeseinheitliche Mindeststandards für Quartiere diskutieren
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser traf sich heute, Donnerstag, als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu einem sehr konstruktiven Gespräch zum Thema Asyl mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Die Ministerin bekräftigte dabei, dass sie keine neuen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich plane. „Das ist für mich die Botschaft des Tages“, zeigte sich Kaiser erfreut darüber. Er betonte, dass dieses Gespräch auch zu einer weiteren wichtigen Versachlichung des Themas beigetragen habe.

Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz der Länder am 23. und 24. September in Kärnten will der Landeshauptmann u.a. über bundeseinheitliche Mindeststandards für Quartiere – von der Erreichbarkeit über die Infrastruktur bis hin zur Betreuung – diskutieren. Kärnten würde diese Standards bereits jetzt erfüllen. „Es ist ein konstruktiver Prozess im Gange, der die Bundesländer ganz klar ihre Position darlegen lässt“, schilderte Kaiser.

Er betonte außerdem, dass die Bundesländer die vereinbarten Quoten zumindest zu 88 Prozent so schnell wie möglich erfüllen sollten. „Alle Beteiligten müssen sich an die Erfüllung der Vereinbarung halten“, sagte er. Auch Mikl-Leitner meinte, dass die Länder gefordert seien, die 15a-Vereinbarung zu erfüllen, damit der Bund keine Notquartiere schaffen müsse. Sie meinte aber auch, dass die Länder sehr bemüht seien, zusätzliche Plätze zu schaffen. Wie die Ministerin weiters ausführte, brauche es eine Neuordnung der Grundversorgung mit einem Automatismus, um die Erstprüfung zu beschleunigen und unnötige Transfers zu verhindern. Kaiser, der im Vorfeld eine Personalverstärkung zur Verfahrensbeschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen gefordert hatte, zeigte sich über die Mitteilung der Ministerin erfreut, dass bereits eine Aufstockung um 80 Bürokräfte diskutiert werde.

Der Landeshauptmann meinte zudem, dass die Zahl der weltweiten Krisenherde und damit die Flüchtlingswellen weiter anwachsen würden. Einmal mehr fordert er daher eine intensive europaweite Befassung mit der Thematik.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: Bundesministerium für Inneres

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