Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: Kärntens Landeshauptmann fordert Konzept von BM Mikl-Leitner

29.08.2014
LH Kaiser: Europäische Gesamtlösung sowie schnellere und restriktivere Verfahren gegen straffällige Asylwerber in Österreich gefordert – Klarstellung zu Quoten-Irrglauben
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das ihrerseits vor Wochen angekündigte neue Asylkonzept ein: „Flüchtlingspolitik liegt zu 100 Prozent in der Verantwortung der Innenministerin. Ich erwarte mir statt der Androhung von Zeltlagern und aus Fairness gegenüber den Bundesländern, dass sie dieses längst fällige neue Konzept der Flüchtlingsreferentenkonferenz am 23. und 24. September in Kärnten zur Behandlung vorlegt“, macht Kaiser deutlich. Bis zur Landeshauptleutekonferenz am 18. November müsse dann alles unternommen werden, um gemeinsam mit dem Bund eine für alle tragfähige, zukunftsorientierte Lösung für eine neue österreichische Flüchtlingspolitik zu erarbeiten.

Kaiser warnt Mikl-Leitner davor, bei diesem Thema die gleichen Fehler wie bei der von ihr ohne Absprache mit den Ländern verordneten Schließungswelle von Polizeidienststellen zu machen. „Flüchtlingspolitik ist ein sensibles Thema. Ich erwarte mir, dass die Innenministerin den Bundesländern dabei ihre Pläne nicht über die Medien ausrichtet, sondern intern bespricht.“ Die Länder seien wie auch in der Vergangenheit bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ein Drüberfahren, wie beispielsweise bei der sogenannten Polizeireform, wäre aber nicht nur alles andere als lösungsorientiert sondern völlig inakzeptabel.

Nicht im Raum stehen lassen will Kaiser die falsche Darstellung der Flüchtlingsquoten der Bundesländer: „Fakt ist, dass es immer mehr Krisenherde, beispielsweise Ukraine oder Syrien, gibt und deswegen immer mehr Betroffene in Österreich Schutz suchen. Trotz steigender Flüchtlingszahlen sinkt aber die Quote in den Bundesländern.“ Deutlich werde das am Beispiel Kärnten. „Während wir im Jänner mit 1.320 Flüchtlingen eine Quote von 90,94 Prozent erreicht haben, sind es aktuell 1.470 Flüchtlinge, die eine Quote von 87,42 Prozent ergeben, weil es insgesamt mehr Flüchtlinge in Österreich gibt“, so Kaiser.

Deswegen müssten auch die EU-Staaten ähnlich wie die Bundesländer in Österreich eine solidarische Aufteilung erarbeiten. „Österreich liegt bei der Flüchtlingsaufnahme hinter Schweden und Malta auf Platz 3 von 28. Was wir brauchen, ist einerseits eine europäische Lösung und andererseits deutlich schnellere und gegenüber straffälligen Asylwerbern restriktivere Asylverfahren in Österreich“, fasst Kaiser zusammen.

Angesichts der zunehmenden Eskalation der Worte appelliert Kaiser an alle Beteiligten, sich darüber klar zu werden, dass es in der Debatte um Flüchtlinge, um Menschen, Frauen, Kinder, Familien geht, die Schutz suchen: „Menschen sind keine überflüssigen Handelswaren, die man hin und herschieben kann.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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