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POLITIK

31. Sitzung der Kärntner Landesregierung

05.09.2014
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 9. September 2014, mit Beginn um 9 Uhr, die 31. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 29. Regierungssitzung am 01.07.2014;

Protokoll der 30. Regierungssitzung am 14.07.2014;

Medientransparenz in Kärnten; Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots; Kenntnisnahme durch den Landtag;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner EVTZ-Gesetz geändert wird;

Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes; Regierungsperiode 2013-2018; Neubestellung eines Mitgliedes;

Fachberufsschule Villach II, Leasing einer CNC Fräsmaschine;

Bildungscampus Velden am Wörthersee; Ausbau des NMS-Standortes zum Bildungs- und Betreuungszentrum; Grundsatzbeschluss –; gem. Vortrag mit LHStv. Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

Landesseniorenbeirat: Kärntner Seniorenbund; Abberufung und Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder;

Gesundheitsziele Kärnten;

BABEG Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.; Änderung des Gesellschaftsvertrages;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigung „;Neue Heimat“;; Bauvorhaben in 9371 Brückl, Görtschitzweg 8 mit insgesamt 18 Wohneinheiten;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; GWG Villach; BVH in 9871 Seeboden, Kraut; mit insgesamt 18 WE;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; Vorstädtische Kleinsiedlung; Bauvorhaben in 9751 Sachsenburg, Maria-Theresien-Str. 9, mit insgesamt 9 Wohneinheiten;

Prüfungskommission der Bediensteten der Kärntner Gemeinden und Gemeindeverbände; Bestellung des Vorsitzenden, des Stv. Vorsitzenden sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder;

Bildungscampus Velden am Wörthersee; Ausbau des NMS-Standortes zum Bildungs- und Betreuungszentrums; Grundsatzbeschluss –; gem. Vortrag mit LH Mag. Dr. Kaiser;

Operationelles Programm INTERREG V Italien-Österreich 2014-2020;

Bauvorhaben der „;meine Heimat“; in 9232 Rosegg, 9 WE; Bauvorhaben der VKS in 9640 Kötschach-Mauthen; 13 WE - Abänderung;

Bauvorhaben der gemeinn. Bauvereinigungen; Neue Heimat; Bauvorhaben in 9805 Baldramsdorf Zentrum 207-2 mit insgesamt 11 Wohneinheiten;

Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K SGAG); Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2014; Bericht für das Kollegium der Kärntner Landesregierung;

Bestellung Fachkundiger Laienrichter und Ersatzlaienrichter; § 90 a –; Senat –; Landesverwaltungsgericht Kärnten;

Umsetzung des Beschlusses des Kärntner Landtags betreffend der finanziellen Absicherung des Betriebs der Kärntner Imkerschule, Ldtgs.Zl. 116-10/31;

Wirtschaftspolitischer Beirat beim Amt der Kärntner Landesregierung; Neubestellung eines Ersatzmitgliedes;

Kärntner Museumsservice; Beirat für die Museumsförderung des Bundes beim Bundeskanzleramt; Entsendung einer Vertretung des Landes Kärnten;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „;Baierberg Straße Nord“; –; Ausbau und Finanzierung; Gemeinden Guttaring/Friesach;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „;Untergösel-Obergösel“; –; Ausbau und Finanzierung; Gemeine Frantschach St. Gertraud;

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Planungs- und bauliche HW-Schutzmaßnahmen an Interessentengewässern; (66. KOSI WW); Landesmittel –; Finanzierungsantrag;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und –;organisationsgesetz 2011 geändert wird;

Abteilung 9 –; Kompetenzzentrum Straßen und Brücken –; Bewirtschafter 5800; Überplanmäßige Zuführung von Budgetmitteln gemäß DUBEST;

B 88 Kleinkirchheimer Straße, Veräußerung von Straßengrund, Teilfläche im Ausmaß von ca. 103 m² aus dem landeseigenen Gst. 1096/3, EZ 280, GB 73204 Kleinkirchheim, an Herrn Ing. Josef Asseg, Bad Kleinkirchheim;

L 17 Obermillstätter Straße, KS 017.013, „;Tangern-Gössering“;, Grundsätzliche Genehmigung und Genehmigung zur Vergabe;

Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD
5.September 2014
Nr. 719