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Regierungssitzung 4 – Viele Investitionen in Bildung und Konjunkturbelebung

09.09.2014
LH Kaiser berichtete u.a. von Kinderbetreuungsangebotsausbau, Bildungscampus Velden und EU-Programm INTERREG V – Dauer der Lizenzgültigkeit beim „Kleinen Glücksspiel“ soll verkürzt werden
 Die erste Regierungssitzung nach der Sommerpause stand heute, Dienstag, unter dem Motto „Investitionen in Bildung, Konjunkturbelebung und damit auch Arbeitsplätze“. Das betonte Landeshauptmann Peter Kaiser im gemeinsamen Pressefoyer mit den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub.

Kaiser teilte mit, dass insgesamt 26,1 Mio. Euro – über 18 Mio. davon vom Bund – bis 2017 in den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes in Kärnten investiert werden. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wolle man zusätzliche Quantität und Qualität sowie flächendeckende Angebote schaffen. Unterstützen wolle man auch verschiedene gemeinde- und generationenübergreifende Betreuungsmodelle. Dem Landeshauptmann ist es außerdem ein Anliegen, für mehr Männer im Kinderbetreuungsbereich zu werben. Auf einem guten Weg sei Kärnten bei der Annäherung an die Barcelona-Ziele der EU, speziellen Fokus müsse man hierbei noch auf die Unter-Dreijährigen legen.

Beschlossen wurde heute auch die Realisierung des Bildungscampus Velden. Mit insgesamt 4,6 Mio. Euro wird laut Kaiser die Infrastruktur für Neue Mittelschule (160 Schüler), Volksschule (128 Schüler) und International School Carinthia (95 Schüler) ausgebaut. Man werde sich bemühen, auch die Musikschule sowie Nachmittagsbetreuungen an diesem Campus unterzubringen, erklärte der Bildungsreferent. Er betonte nochmals, dass die Übersiedlung der International School von Oberwollanig nach Velden eine sehr vernünftige und kostengünstige Lösung gewesen sei. Die Variante Oberwollanig hätte nämlich alleine mit über 7,5 Mio. Euro zu Buche geschlagen.

Als EU-Referent konnte Kaiser auf das in der Periode 2014 bis 2020 wirksame Programm INTERREG V zwischen Österreich und Italien verweisen. 11,9 Mio. Euro an EU-Mitteln würden dadurch u.a. für die Bereiche Forschung und Innovation, Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen, oder Natur- und Kulturerbe zur Verfügung stehen. Laut Kaiser sorgen solche Projekte und Förderprogramme zudem für den Abbau von Grenzen und Barrieren – auch in den Köpfen.

15,6 Mio. Euro Gesamtinvestition bedeuten laut Kaiser die 113 zusätzlichen Wohneinheiten, deren Förderung in der Regierungssitzung beschlossen wurde. 65 dieser Wohneinheiten werden im ländlichen Raum errichtet, wie der Landeshauptmann besonders hervorhob.

Kaiser informierte weiters darüber, dass die „Gesundheitsziele Kärnten“ beschlossen wurden. Sie sollen Gesundheit als eines der wichtigsten Güter in alle Referatszuständigkeiten und Politikbereiche heben. Berichten konnte der Landeshauptmann, dass der Rechnungshof Kärnten ein gutes Zeugnis im Hinblick auf die Medientransparenz ausgestellt habe. Ablehnend äußerte sich Kaiser zum „Kleinen Glücksspiel“. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz berichtete er, dass die Landesregierung versuchen werde, die von der Vorgängerregierung auf 15 Jahre anberaumte Lizenzvergabe entscheidend zu verkürzen. „Mit einer deutlichen Verkürzung wollen wir den Spielraum schaffen, damit die nächste Regierung im Laufe ihrer Periode ein Verbot des ‚Kleinen Glücksspiels‘ in ihrem Arbeitsprogramm beschließen kann“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm