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Regierungssitzung 5 – Weiteres Gespräch zur Förderung der Kärntner Imkerei

09.09.2014
LR Benger: Für mehr Bienenbestände – Klärung bei Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern notwendig – Straßen sichern Funktionalität im ländlichen Raum
Agrarreferent Landesrat Christian Benger, derzeit auch Vorsitzender der Agrarreferentenkonferenz Österreichs, informierte heute, Dienstag, über zwei Themen, bei denen er großen Klärungsbedarf sieht: Kärntens Imkerei und das Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte.

Nebenerwerbslandwirte hätten eine doppelte Versicherungspflicht – Sozialversicherung für die Tätigkeit im Betrieb und Sozialversicherung für ihren zusätzlichen Job. „Geht der Angestellten-Job, der meist das Haupteinkommen ist, verloren, bekommen sie nach jüngstem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes aber kein Arbeitslosengeld. Wer doppelt zahlt, darf nicht auch noch dafür bestraft werden“, kritisierte Benger. Diese Schlechterstellung könne politisch nicht hingenommen werden. Dafür wolle er sich im Rahmen der Agrarreferenten-Konferenz einsetzen, der Punkt sei heute bereits auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz gesetzt worden. Hier müsse im Sinne der Existenzsicherung unbedingt eine Bereinigung des vorliegenden Gesetzes erfolgen, das auch eine Ausnahmeregelung vorsieht, die jedoch vom Verwaltungsgerichtshof ignoriert worden sei, so Benger.

Seinen Regierungssitzungsakt zur Klärung von Imkereifragen habe er von der Tagesordnung wieder heruntergenommen, sagte Benger. Er sei zwar von der Richtigkeit überzeugt, sei aber für weitere Gespräche offen. Die Imker seien durch den fehlenden Beschluss heute weiterhin im Ungewissen, doch sei er bereit, nochmals mit allen Beteiligten und den Landtagsparteien Gespräche zu führen. Landesrat Rolf Holub hatte darum ersucht und dankte für diese Bereitschaft.

Die Förderung der Imkerei sei umzustellen, weil sie den EU-Wettbewerbsregeln unterliege, erklärte Benger. Konkret gehe es um eine klare rechtliche und technische Lösung für den Erhalt der Imkereischule bzw. die Betreuung und Ausbildung der Imkerei in Kärnten. Mit der neuen Förderung von 45.000 Euro im Jahr sowie der entsprechenden Abwicklung durch die Landwirtschaftskammer sei die Finanzierung und Absicherung rechtlich nachhaltig sicher gestellt. Die Imkerschule in Ochsendorf stelle ein Kompetenzzentrum für 2.874 Imkerinnen und Imker dar.

Der Agrarreferent unterstrich den Wert der Bienen und Imkerei für die Landwirtschaft sowie auch für viele andere Bereiche und für den Menschen insgesamt. Das Bienensterben habe den Imkern viel Schaden gebracht. Mehr Bienenbestände seien daher das Ziel. Aus diesem Grund beteilige man sich auch am Forschungsprojekt „Zukunft Biene Österreich“ mit 58.000 Euro. Mit diesem Projekt sollen die Ursachen für das vermehrte Bienensterben geklärt werden.

Als weiteren Beschluss-Punkt erwähnte Benger das ländliche Wegenetz, das in Kärnten 8.600 km lang ist. Dieses bilde die Lebensader für den ländlichen Raum. Die Sanierung und der Ausbau des Wegenetzes sei für die Bewirtschaftung und damit Existenzsicherung der Bewohner unverzichtbar. Daher seien heute erneut Straßenbauten bzw. -sanierungen in Höhe von 3,7 Mio. Euro zwischen dem Metnitz- und Görtschitztal sowie auf der Weinebene beschlossen worden.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Brunner