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LH Kaiser zu Asyl: Bundesregierung muss europäische Lösung forcieren

09.09.2014
BM Mikl-Leitner soll nach deutscher Bereitschaftskundgebung lösungsorientierte Diskussion mit europäischen Amtskollegen führen - Thema auch im Europäischen Rat diskutieren
Der aktuelle Vorsitzende der österreichischen Landeshauptleute-Konferenz, Landeshauptmann Peter Kaiser, pocht beim Thema Asyl neuerlich auf eine „gesamteuropäische Lösung“. Die vom Deutschen Innenminister Thomas de Maiziere bekundete Bereitschaft, Gespräche über eine Mehraufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland führen zu wollen, zeige, dass innerhalb Europas Bewegung in die anhaltende Diskussion komme. „Es ist höchst an der Zeit, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten intensiv und lösungsorientiert um dieses Thema, um die Flüchtlinge, deren Zahl aufgrund der Krisenherde in und außerhalb Europas steigt, kümmern“, betonte heute, Dienstag, Kaiser.

Der Kärntner Landeshauptmann appelliert an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Gunst der Stunde, die sich durch die Bereitschaft Deutschlands ergibt, zu nutzen und ihrerseits, wie mit ihm, Kaiser, vereinbart, alles zu unternehmen, um eine Quotenregelung der EU-Staaten zu erreichen. Dazu müsste es ehestmöglich Gespräche über Lösungsmöglichkeiten mit Mikl-Leitners europäischen Amtskollegen geben. Weiters sollten sich auch Europas Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates – die nächste findet am 23. Oktober in Brüssel statt – intensiv mit dem Thema auseinandersetzen.

„Der Kitt, der dem Grundgedanken nach die EU-Mitgliedsstaaten verbindet, heißt Solidarität. Dementsprechend braucht es gerade in der höchst sensiblen Frage der Flüchtlingsbetreuung eine solidarische Europa-Lösung“, so Kaiser. Demnach müsse es wie in Österreich auch unter den EU-Staaten zu einer Quotenregelung der aufzunehmenden Flüchtlinge kommen. Österreich liege nach Schweden und Malta auf Rang 3 was die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge betrifft.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger