Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: LH Kaiser kritisiert Vorgehensweise des Innenministeriums

10.09.2014
Ohne Absprache, über Nacht vom Bund eigenmächtig in den Länder eröffneten Quartiere schüren Misstrauen und entsprechen keiner solidarischen Lösungsfindung
Irritiert und verärgert reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, auf die durch das Innenministerium im Alleingang erfolgte Eröffnung eines Quartieres für über 200 Flüchtlinge in Spital am Semmering. „Über Nacht und ohne vorherige Verhandlungen mit der steirischen Landes- und betroffenen Kommunalpolitik ein derartiges Quartier zu eröffnen, ist absolut inakzeptabel“, so Kaiser. Diese Vorgehensweise sei umso verwunderlicher, da die Steiermark der Innenministerin erst kürzlich zugesagt hatte, bis Ende September von sich aus zusätzliche Plätze zu schaffen.

„So über ein Land und seine Bevölkerung drüber zu fahren, entspricht in keinster Weise einer solidarischen Lösungsfindung. Im Gegenteil: Die Innenministerin nimmt die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung offenbar nicht ernst und nimmt bewusst in Kauf, dass Vorurteile und Ängste geschürt werden, was nur Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Rechtspopulisten bedeutet“, betont Kaiser.

Eine klare Absage erteilt der Kärntner Landeshauptmann auch den Plänen der Innenministerin, wonach die Aufteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer überhaupt alleine von ihr vorgenommen werden soll: „Wenn das das neue Konzept von Johanna Mikl-Leitner sein soll, dann werden sich die Länder zur Wehr setzen. So springt man mit uns und der Bevölkerung nicht um“, macht Kaiser deutlich. Im Sinne einer menschlichen Lösung empfiehlt Kaiser Mikl-Leitner nicht den selben Fehler wie bei der von ihr von oben herab verordneten Polizeireform zu machen und ihr Konzept den Ländern scheibchenweise über die Medien auszurichten, sondern intern mit den betreffenden Politikern zu diskutieren.

Kaiser unterstreicht in dem Zusammenhang nochmals die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesländer, Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, allerdings dürften dabei weder Länder noch die einheimische Bevölkerung derart überfahren und überfordert werden.
„Der aufgrund der weltweiten Krisen zunehmende Bedarf an Quartieren zeigt, dass es notwendig sein wird, Betreuungsplätze entsprechend vorzuhalten. Hätte sich die Innenministerin in der Vergangenheit um eine entsprechende mit den Ländern gemeinsam getroffene Bevorratung gekümmert, wäre die Lage jetzt nicht so prekär“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Brunner

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