News

LOKAL

ESG soll Mieten senken

18.09.2014
LHStv.in Schaunig: Argumentation von ESG-Sprecher Brey entspricht nicht den Tatsachen - Niedrige Mieten sind möglich
Die jüngste Rechtfertigung der ESG Wohnungsgesellschaft mbH zu den hohen Mitpreisen entspricht nicht den Tatsachen stellte heute, Donnerstag, Wohnbaureferentin LHStv. Schaunig klar: „Auch wenn nach der Errichtung einer geförderten Wohnung die Baulichkeit an einen Erwerber übergeht, der keine gemeinnützige Bauvereinigung - wie es die ESG nunmehr ist - oder die Bauvereinigung ihre Gemeinnützigkeit verliert, unterliegt diese dennoch dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

Im Konkreten bedeutet dies „einmal Wohnbaugemeinnützigkeit, immer Wohnbaugemeinnützigkeit“, betonte Schaunig. Die ESG kann jederzeit, wie dies die gemeinnützigen Bauvereinigungen in Kärnten bereits getan haben, einen Antrag nach dem Mietsenkungsprogramm des Kärntner Wohnbauförderungsgesetztes stellen. Dieses sieht vor, dass auf Antrag des Darlehensschuldners, dies ist die Bauvereinigung, die Darlehensbedingungen der Bauvorhaben die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1992 gefördert wurden so verändert werden, dass sich die Mieten um rund 1,00 Euro je m² Nutzfläche reduzieren. Bei einer 75 m² Wohnung würde sich die Miete von 300 Euro auf 219 Euro monatlich senken.

Daher erfolge auch die klare Aufforderung der Wohnbaureferentin, die ESG solle einen entsprechenden Antrag einbringen und die Mieterinnen und Mieter der Wohnung entlasten. Die Feststellung des Sprechers der ESG, es würde nicht um Verlängerung der Rückzahlung angesucht werden, da „nach 20 Jahren die Wohnbaugesellschaft doch an den Häusern verdienen wolle“, zeigt von einem völligen Unverständnis des tatsächlichen Auftrages des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. „Es liegt ausschließlich an der ESG, ob diese einen Antrag auf Verlängerung der Rückzahlung stellt und damit die Mieten für die Mieter maßgeblich absenkt“, betonte Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Zeitlinger